BdSt fordert Bundestagsabgeordnete zum weitsichtigen Handeln auf

Für die am Freitag anstehende Bundestagsabstimmung über den Europäischen Rettungsmechanismus (ESM) fordert der Bund der Steuerzahler die Abgeordneten zum weitsichtigen Handeln auf.

„Die Abgeordneten müssen die Interessen der deutschen Steuerzahler wahren und verhindern, dass Deutschland zum ständigen Bürgen fremder Staatsschulden wird“, sagt Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland.

Da der Bundesrat, um am Freitag unmittelbar nach dem Bundestag abstimmen zu können, auf alle ihm zustehenden Prüffristen verzichtet hat, liegt die Verantwortung nun um so mehr beim Bundestag. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Vorfeld den Bundespräsidenten aufgefordert, die Ratifikationsurkunde nicht zu unterschreiben und eine Prüfung angekündigt.

„Dass die bisherige europäische Rettungspolitik die Krise nicht eindämmen konnte, ist offensichtlich. Zudem zeigt der Nachtragshaushalt des Bundes erstmals, welche direkten finanziellen Belastungen auf die Steuerzahler zukommen werden. Zugleich können die Abgeordneten ihre Augen nicht vor den erheblichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des ESM verschließen“, so Däke.

„Die Bundestagsabgeordneten sollten den Mut finden, für eine nachhaltige Lösung der europäischen Schuldenkrise zu stimmen und den ESM ablehnen. Sie sollten sich für die Interessen derjenigen starkmachen, die sie gewählt haben und sich nicht für die Interessen der europäischen Regierungschefs einspannen lassen“, fordert Däke.

Anmerkung: Es ist mal wieder eine typische deutsche Vorgehensweise, die wichtigsten Abstimmungen zu einem Fußball-Event sich absegenen zu lassen. Schon bei der Fußball WM wählte die Bundesregierung die gleiche Vorgehensweise. Warum Banken immer systemrelevant angesehen werden und die Realwirtschaft nicht, ist weiterhin unerklärlich. Handelt es sich doch um gedrucktes Papier, was in der Realwirtschaft nun bei weitem anders ist. Dort werden Realgüter und Dienstleistungen geschaffen. Banken hingegen erzeugen nichts. Einfach rein gar nichts.

Dass der Steuerzahler und Bürger von den Abgeordneten lediglich repräsentiert wird und diese niemals einen Freischein für jegliche Art der sozialen und wirtschaftlichen Deformation erhielten, dürfte bekannt sein.

Noch ist in Deutschland vieles im so genannten "Grünen Bereich". Doch wenn der Zahltag kommt, werden die Ausreden mannigfach sein, warum keine Leistungen für die eigenen Bürger erbracht werden können, obwohl diese doch mehr Steuern an ihre Repräsentanten zahlen, als jemals zuvor. (Schon Kohl behauptete, es werden "blühende Landschaften" entstehen!)

Trotz enormer Einnahmen verschulden sich die gewählten Repräsentanten für den deutschen Steuerzahler immer mehr und arbeiten mit Tricks und Täuschungen um zu zeigen, wie vorsichtig und erfolgreich sie doch arbeiten. Leider alles eine große Lüge. Die Kommunen arbeiten schon lange nur noch mit Schulden, um das Rad weiter rollen lassen zu können. Doch alles hat ein Ende und das Ende ist sehr sehr nah. Wer soll dann die Kitaplätze bezahlen, die Mitarbeiter im Gesundheitswesen, in der Altenpflege, Wohnungen zu angemessenen Preisen bauen, wenn gleichzeitig jeder Euro aus Deutschland weiter hinausgeschmissen wird, als gäbe es kein Morgen!

Wer wird die Renten in 15 Jahren zahlen, wenn alle Gelder dann in europäischen Fonds stecken? Wer will den Absturz der Wirtschaft durch geeignete Maßnahmen in der Zukunft verhindern, wenn keinerlei Möglichkeiten mehr bestehen. Wer will einem Obdachlosen und Arbeitslosen noch helfen, wenn Gelder für das Gemeinwohl (Aufgabe des Staates bzw. der gewählten Repräsentanten) nicht mehr vorhanden sind. Wer wird die immer mehr ansteigenden Abgaben noch zahlen, weil der Zwang zu immer mehr Einnahmen unumstößlich wird?

So lange die gleichen Politiker, welche den Schlamassel verursachten, damit beauftragt sind, den Schlamassel zu beheben, so lange wird der Schlamassel weiter gehen - bis zum bitteren Ende. Denn es fehlen ihnen die Visionen - die geistigen Möglichkeiten und der Wille, das System auf den Prüfstand zu heben und sich von der beispiellosen Egomanie zu befreien. Nach mir die Sinnflut - noch nie war sie so nah. Und hinterher sind genau diese Repräsentanten in Rente und frönen den vom Steuerzahler zu berappenden Luxus. Weil die Repräsentanten natürlich nicht von der Mindestrente dann leben müssen, so wie die, die heute und morgen dafür zu zahlen haben.