Europäischer Gerichtshof (EuGH) bestätigt Fluggastrechte

Rückenwind für Passagiere ab der Saison 2006

Die Reisesaison wirft ihre Sonnenstrahlen voraus: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Flugreisenden in einem Grundsatzurteil den Rücken gestärkt. Danach ist die seit dem 17. Februar 2005 geltende EU-Verordnung rechtmäßig.

Sie sieht höhere Entschädigungen für Verspätungen und Überbuchungen vor.

Damit schlägt die Waage Justizias klar zugunsten des Verbraucherschutzes aus - mit Präzedenzcharakter für andere Verkehrsträger wie die Bahn.

Geklagt hatten Lobbyisten, etwa die Vereinigung europäischer Billigfluglinien.

Der EuGH wies Vorwürfe zurück, Billigfluggesellschaften würden benachteiligt, weil die Entschädigung ihre Flugpreise oftmals um ein Vielfaches übersteige. Der dem Passagier entstehende Schaden sei vom Flugtarif unabhängig, urteilten die Richter.

Die Verordnung sieht vor, dass Fluggesellschaften beispielsweise für Essen und Getränke und bei Bedarf auch für eine Unterkunft sorgen müssen, wenn sich Flüge um mehrere Stunden verspäten.

Werden Flüge kurzfristig gestrichen oder müssen Passagiere wegen Überbuchung am Boden bleiben, so steht ihnen unter bestimmten Voraussetzungen ein Schadensersatz zwischen 250 und 600 m zu.

Der EuGH bewertete diese Ausgleichsleistungen zum Schutz der Passagiere als zweckmäßig und auch der Höhe nach als nicht überzogen.

Zudem sind Fluggesellschaften von Ersatzleistungen befreit, wenn sie mindestens zwei Wochen vorab über eine Annullierung informieren und für angemessenen Ersatz sorgen.

Gleiches gilt, wenn das Problem auf höhere Gewalt zurückgeht.

Das Urteil unterstützt auch die EU-Kommission in ihrem konsequenten Vorgehen gegen Österreich, Belgien, Luxemburg und Schweden. Die Länder erhielten im Dezember 2005 ein Mahnschreiben aus Brüssel. Der Vorwurf: Sie haben nicht alle Rechtsvorschriften der EU-Verordnung zur Stärkung der Flugpassagierrechte erfüllt.

So fehlen etwa Regeln, die bei Verstößen von Luftfahrtunternehmen Sanktionen festlegen. Bis zum Sommer sind die Probleme hoffentlich behoben - für ein ungetrübteres Reisevergnügen.

Link zum Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-344/04 : DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST GÜLTIG

Quelle: Europäische Kommission in Deutschland