Rußland des G8-Vorsitzes unwürdig

Totale Regierungskontrolle der Medien – große Zeitungen als Propagandamaschinerie mißbraucht – Gesetze zum Nachteil der Demokratie geändert

Seit der Aufnahme Rußlands in den Kreis der wirtschaftsstarken G-Staaten in Würdigung des russischen Demokratisierungsprozesses hat sich der Prozeß umgekehrt. Das Fernsehen unterliegt der Kontrolle Putins. Die größten Zeitungen wurden durch staatliche und halbstaatliche Unternehmen aufgekauft und verkommen zu einer Propagandamaschinerie.

Wegen der sich seit Jahren abzeichnenden Kontrolle der Medien und der Presse und demokratiefeindlicher Gesetze hätte Rußland den G8-Vorsitz nach Meinung der Internationale Gesellschaft für Menschenrechte nicht behalten dürfen. Die G7-Staaten müssen aufpassen, daß ihr gemeinsames Wertefundament nicht Wirtschaftsinteressen geopfert wird.

So verabschiedete die Duma ein repressives „Extremismusgesetz“, das die Kritik von Journalisten und NGOs an Politikern in der Exekutive und Legislative unterbindet, und Änderungen im Wahlgesetz, mit deren Hilfe jede Partei von der Wahl ausgeschlossen werden kann und eine faire und gerechte Wahl unmöglich machen.

Die Änderungen im Parteiengesetz schreiben den Parteien vor, mindestens 50 000 Mitglieder zu haben, um an den Wahlen teilnehmen zu können. Die 7-prozentige Hürde bei den Parlamentswahlen engt das Parteienspektrum im Parlament noch weiter ein. In Russland mit seiner unterentwickelten Parteienlandschaft bedeutet sie einen Rückschlag für die Entwicklung eines Mehrparteiensystems und letztendlich die absolute Vorherrschaft nur einer Partei.

Das im April 2006 in Kraft getretene „NGO – Gesetz“ gibt dem Staat schier unendliche Möglichkeiten, die Nichtregierungsorganisationen kontrollieren zu können und sie,falls nötig, zu liquidieren. Das gilt vor allem für die Vereine, die aus dem Ausland finanziert werden.

Viele, besonders kleine und finanziell nicht abgesicherte Vereine werden schließen müssen, weil sie die Flut der verlangten Unterlagen nicht bewältigen werden können. Die NGOs müssen der Registrierungsbehörde unter anderem folgende Unterlagen und Berichte zur Verfügung zu stellen: Auflistung aller Programme, Projekte, deren Ziele, Herkunft des Eigentums und der Finanzen, Information über Versammlungen, Konferenzen, Sitzungen der Vorstände, der Prüfungskommissionen, Informationen über alle Veranstaltungen, über die Beichterstattung über Veranstaltungen der NGOs in der Presse und sogar im Internet.

Durch die Monopolisierung des Fernsehens durch den Staat und Aufkauf der größten Zeitungen durch staatliche und halbstaatliche Unternehmen verkommt das russische Fernsehen auf allen Kanälen zu einer Propagandamaschine.

Laut Untersuchung des Journalistenverbandes Russlands widmete das Fernsehen dem Präsidenten, der Regierung und der Partei „Einheitliches Russland“ in den Nachrichtensendungen vom 1. April bis zum 30. Mai 93% der Sendezeit. Der Opposition aber - von den Demokraten bis zu den Nationalisten und Kommunisten - nur 1 %. Dabei waren 99 % der Berichterstattung über die Regierenden neutral bis positiv.

Es wäre also gerade Touristen und Geschäftsreisenden anzuraten, Russland sehr distanziert zu begegnen. Länder mit derart restriktiven Manipulationen der Öffentlichkeit schrecken auch vor Willkür auf der Straße nur selten zurück. Warum auch - ist die Presse doch auf ihrer Seite. Da die deutschen Botschaften sich bekanntlich bei Problemen von Deutschen nur unzureichend oder gar nicht bei Problemen einsetzen ist also Vorsicht angesagt. (gb)

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