Moskau verbietet Demonstration für Pressefreiheit

Bisher keine Fortschritte bei der Aufklärung des Mordes an der Journalistin Anna Politkowskaja

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte mitteilt, hat die Moskauer Stadtregierung einen am 17. Dezember geplanten Gedenkmarsch und eine Veranstaltung mit 1.000 Teilnehmern für die getöteten Journalisten und für Pressefreiheit in Russland verboten.

Am 15. Dezember begehen die Journalisten in Russland den „Tag der getöteten Journalisten“. Seit 1991 starben in Russland mehrere Dutzende Journalisten durch Auftragsmorde oder unter ungeklärten Umständen. Die russische Justiz ist entweder unfähig oder nicht gewillt, die Morde aufzuklären. Die IGFM befürchtet, dass auch der Mord an Anna Politkowskaja ohne Aufklärung bleibt.

Die Öffentlichkeit in Russland erfährt nur wenig von diesen Morden, da das staatliche Fernsehen bemüht ist, diese Morde zu verschweigen oder deren Bedeutung für das Land herunterzuspielen. Aber auch Veranstaltungen wie Demonstrationen werden entweder nicht genehmigt oder nur unter Auflagen erlaubt, die die breite Öffentlichkeit davon ausschließen, erläutert die IGFM.

Dennoch wollte eine Gruppe von Journalisten am Sonntag, dem 17. Dezember, einen „Marsch des Gedenkens an getötete Journalisten“ veranstalten. Dieser Demonstrationszug durch Moskauer Straßen sollte dazu dienen, die Pressefreiheit zu schützen und die Öffentlichkeit an die seit 1991 getöteten Journalisten zu erinnern. Gerade die Öffentlichkeit will die Regierung der Stadt Moskau aber ausgrenzen, so die IGFM.

Die Moskauer Stadtregierung hat den Marsch unter dem Vorwand nicht genehmigt, eine Demonstration würde die Durchgangsmöglichkeit anderer Bürger, die nicht am Marsch teilnehmen, erheblich einschränken und damit der Verfassung Russlands verletzen. Nur eine Gedenkveranstaltung mit 400 Teilnehmern an der Grünanlage am Puschkinplatz ist genehmigt worden, obwohl die Veranstalter 1000 Teilnehmer angemeldet hatten. Die zuständigen Beamten erklärten, die Veranstalter würden ja sowieso nicht mehr Menschen auf die Straße bringen können und die Grünanlage fasse eben nicht mehr als 400 Menschen.

Die IGFM, die auch in der Russischen Föderation durch eine Sektion vertreten ist, kritisiert: „Die Gedenkveranstaltung wird zwar stattfinden, aber ohne die Möglichkeit einer breiten Öffentlichkeit. Dies ist typisch für die russische Politik unter Präsident Wladimir Putin – erst werden regimekritische Journalisten und Nichtregierungsorganisationen zum Schweigen gebracht, dann wird die Öffentlichkeit, die Gesellschaft aus dem politischen und gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Die deutsche Politik darf dazu nicht schweigen!“

Weitere Informationen und Unterstützungsmöglichkeit unter www.menschenrechte.de