Russland : Brutale Polizeigewalt in Russland - IGFM Aufruf an Putin
IGFM an Putin: Sonderregelungen und Sondertruppen führen ins Chaos
Brutalität der Sicherheitskräfte stärkt potenzielle Gewaltbereitschaft von Teilen der nicht demokratischen oppositionellen Kräfte
Eine klare und unmissverständliche Verurteilung der unverhältnismäßigen Polizeigewalt durch den russischen Präsidenten Putin und die Bestrafung der für die gewaltsam aufgelösten Kundgebungen in Moskau und St. Petersburg fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).
Brutalität der Sicherheitskräfte stärkt potenzielle Gewaltbereitschaft von Teilen der nicht demokratischen oppositionellen Kräfte
Eine klare und unmissverständliche Verurteilung der unverhältnismäßigen Polizeigewalt durch den russischen Präsidenten Putin und die Bestrafung der für die gewaltsam aufgelösten Kundgebungen in Moskau und St. Petersburg fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).
Gleichzeitig fordert die Menschenrechtsgesellschaft die demokratischen Politiker der Koalition „Das andere Russland“ auf, sich von rechten und linken Radikalen in ihren Reihen öffentlich zu distanzieren, um die demokratische Opposition nicht zu diskreditieren.
Die IGFM warnt darüber hinaus vor einer verharmlosenden Berichterstattung über eine „oppositionelle Bewegung“, in der die provozierende Gewalt der Nationalbolschewiken und linksradikalen Kräfte nicht Gegenstand der Berichterstattung ist.
Die Koalition „Das andere Russland“ vereinigt nicht nur demokratische Politiker wie Kasparow, Kasjanow und Ryschkow, sondern auch Gruppierungen wie die Nationalbolschewiken (NBP) unter Eduard Limonow, deren Parteiprogramm von 1994 offen antidemokratisch ist und die Ersetzung der Menschenrechte durch ein angebliches Recht der Nation propagiert, falls die NBP an die Macht käme.
Obwohl die NBP sich 2004 ein neues, scheinbar demokratisches Programm gab, distanzierte sie sich nicht vom Programm von 1994. Die Parteifahne der NBP, in der Hammer und Sichel in Schwarz auf weißem Feld auf rotem Grund gezeigt werden, erinnert fatal an das nationalsozialistische Parteizeichen.
An den „Märschen der nicht Einverstandenen“ nehmen neben demokratischen Politikern und Gruppen auch die radikalen, teils stalinistischen, Linken und Nationalbolschewisten teil, was die Akzeptanz der Märsche in der Bevölkerung nicht erhöht und andere Demokraten Distanz wahren lässt.
Sowohl die Partei „Jabloko“ von Grigorj Jawlinskij als auch die demokratische Partei „Union der Rechten Kräfte“ distanzierte sich deshalb bereits öffentlich von der Koalition „Das andere Russland“ und den von ihr durchgeführten Märschen.
Die IGFM wendet sich voller Sorge an die russischen Bürgerrechtler, die noch in Zeiten des kalten Krieges für Demokratie und Menschenrechte eingetreten sind, sich nicht von den Feinden der Demokratie instrumentalisieren zu lassen.
Das Vorgehen der Polizei zeigt nach Meinung der IGFM die innere Unsicherheit des Kremls. Die Regierenden in Moskau scheinen in Angst und Panik vor einem Anwachsen der mit ihrer Politik nicht Einverstandenen vor den Dumawahlen im Dezember 2007 und Präsidentschaftswahlen in März 2008 geraten zu sein.
Durch Verschärfung des Drucks auf die Opposition und gewaltsame Verhinderung jeglicher Proteste schafft der Kreml aber selbst die Voraussetzungen für die Radikalisierung der Protestbewegung. Die IGFM ist tief besorgt über die zunehmende politisch motivierte Gewaltbereitschaft des Kremls und Teilen der undemokratischen Opposition.
„Die Menschen müssen ihr Recht auf andere Meinung und auf ungehinderte Versammlungsfreiheit, das von der russischen Verfassung garantiert wird, wahrnehmen können. Sonderregelungen der Stadtverwaltungen dürfen diese Rechte nicht willkürlich einschränken. Die Polizei hat nur eine Aufgabe – die Sicherheit der Demonstranten zu gewährleisten. Sie darf nicht ein „Sonderinstrument“ der Unterdrückung sein.“, so die IGFM.
Weitere Infos: Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, IGFM - Deutsche Sektion e.V., Borsigallee 9, 60388 Frankfurt/Main, Tel.: 069/420108-0, Fax: 069/420108-33, www.menschenrechte.de
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