E-Card-Aktion gegen Online-Durchsuchung - „Verteidigt unsere Grundrechte!“

Innenminister Schäuble ist wieder unterwegs und rollt und rollt und rollt und nach der letzten Sau die durch das Dorf gejagd wurde (Abschuss von Flugzeugen), ist schon die nächste Sau unterwegs. Denn wenn es nach dem Willen des Innenministers geht sollen alle Computer durchsucht werden.

Wie das geschehen soll ist völlig unklar: Virus?, Firewall überlisten?, PC von aussen aktivieren?

Wenn es nicht so tragisch wäre und an Orwells 1984 nicht so sehr erinnern würde, könnte man die reflexhaften Gedankenspiele einfach nur amüsiert zur Kenntnis nehmen. Aber leider ist es nicht so harmlos wie es der Öffentlichkeit verkauft werden soll.

Das Online-Netzwerk Campact ruft deshalb alle Bürger zu einer E-Card-Aktion gegen die von Innenminister Wolfgang Schäuble geplante Online-Durchsuchung auf.

Mit der elektronischen Post können Sie Schäuble, Justizministerin Brigitte Zypries und die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen an die Grenzen erinnern, die das Bundesverfassungsgericht der Politik in seinem Volkszählungsurteil von 1983 gesetzt hat: „Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wäre eine Gesellschaftsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.“

Campact verlangt, angesichts des massiven Eingriffs in Grundrechte auf die Einführung der Online-Durchsuchung zu verzichten.

„Die Politik hat die Grenzen zu achten, die ihr das Bundesverfassungsgericht gezogen hat. Können Ermittler im Rahmen der Online-Durchsuchung auf intimste Daten, die den gesamten Lebensweg von Bürgern betreffen, zugreifen, sind diese Grenzen eindeutig überschritten“, so Christoph Bautz von Campact.

„Eine geheim ablaufende Online-Durchsuchung verwehrt Betroffenen das Grundrecht, die Rechtmäßigkeit der Maßnahme juristisch überprüfen lassen zu können, wie dies bei Hausdurchsuchungen möglich ist. Dies hebt die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes auf“, so Bautz weiter. „Dies führt zu einer Beschneidung von Bürgerrechten bisher ungekannten Ausmaßes: Über Jahre dokumentierte Geschichte von Menschen wird zum Objekt von Überwachung.“

Die E-Cards können unter www.online-durchsuchung-stoppen.de verschickt werden.

Die Online-Aktion von Campact findet in Zusammenarbeit mit der Stiftung bridge statt, die Kampagnen zur Erhaltung von Bürgerrechten in der digitalen Gesellschaft unterstützt.