Ergebnis des Landeswahlausschusses für Parteien in Bayern zur Bundestagswahl am 27. September 2009
"Freie Union" wegen fehlender Unterschrift zur Bundestagswahl in Bayern nicht zugelassen - "Die PARTEI" vom Bundeswahlausschuss wegen mangelnder Ernsthaftigkeit abgelehnt
Der Landeswahlausschuss hat in seiner ersten Sitzung für die Wahl zum Deutschen Bundestag am Freitag, den 31. Juli 2009, von den insgesamt 22 eingereichten Landeslisten 19 Landeslisten - teilweise nach Streichung einzelner Bewerber - zugelassen . Drei Landeslisten wurden wegen Nichterfüllung der wahlrechtlichen Vorgaben zurückgewiesen.Zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages am 27. September 2009 werden deshalb 19 Parteien in Bayern mit Landeslisten antreten. Drei der insgesamt 22 eingereichten Landeslisten wurden wegen Nichterfüllung der wahlrechtlichen Vorgaben zurückgewiesen.
Die PARTEI
Der Landesauswahlausschuss lehnte die Zulassung der Satiriker (Die PARTEI) wegen eines Beschlusses des Bundeswahlausschusses ab.
Versagt der Bundeswahlausschuß nämlich einer Gruppierung die Anerkennung als Partei mit der Folge, daß sie nicht an der Wahl teilnehmen kann, so beeinträchtigt dies den Grundsatz der Offenheit der Wahl; nach Art. 21 Abs. 1 GG wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, ihre Gründung ist frei. Die Entscheidung über den Wert des Programms einer politischen Partei und über ihre Möglichkeit, an der Bildung des Staatswillens mitzuwirken, ist den Wählern vorbehalten, so Bruckner.
Diese Nichtbeachtung durch den Bundeswahlausschuss hatte zur Folge, so Bruckner weiter, dass während der Sammlung der benötigten Unterstützerunterschriften es zu einem psychologischen Einbruch beim Sammeln durch die Aktivisten kam und so die erforderliche Anzahl von 2000 Unterstützerunterschriften, zumindest in Bayern, nicht mehr erreicht wurde.
Hinweis: Die PARTEI legte bereits Beschwerde ein und hat einen Anhörungstermin am 6. August vor dem Bundeswahlausschuss gefordert. (www.die-partei.de)
Freie Union
Die neu gegründete Partei "Freie Union" von Dr. Gabriele Pauli hatte hingegen die Zulassung vom Bundeswahlausschuss und erreichte die benötigten 2000 Unterstützerunterschriften in Bayern und scheiterte trotzdem.
Denn wegen scheinbar fehlender Erfahrung und Gedankenlosigkeit fehlte eine Unterschrift der Parteivorsitzenden Dr. Gabriele Pauli auf einem Formular, so dass der Landeswahlausschuss auch diese Partei für die Zulassung zur Bundestagswahl ablehnen musste.
Dabei kam es zu kurzzeitigen Tumulten von Anhängern und Aktivisten der Freien Union, was darin mündete, dass ein Freie Union-Aktivist mit Hausverbot von Landeswahlleiter Andig belegt wurde.
Zugelassen Parteien in Bayern zur Bundestagswahl 2009
1 Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)
2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
3 Freie Demokratische Partei (FDP)
4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
5 DIE LINKE (DIE LINKE)
6 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
7 DIE REPUBLIKANER (REP)
8 Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
9 Bayernpartei (BP)
10 Partei Bibeltreuer Christen (PBC)
11 Bürgerrechtsbewegung Solidarität BüSo
12 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
13 CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten CM
14 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU)
15 Die Violetten - für spirituelle Politik (DIE VIOLETTEN)
16 Mensch Umwelt Tierschutz (Die Tierschutzpartei)
17 Ökologisch-Demokratische Partei / Bündnis für Familien (ödp)
18 Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
19 Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP)
Die zur Bundestagswahl 2009 in Bayern zugelassenen Landeslisten und Bewerber wird der Landeswahlleiter im Internet, im Bayerischen Staatsanzeiger und in einer gedruckten Veröffentlichung bekanntgeben.
Weitere Informationen rund um die Bundestagswahl können dem Internetangebot des Landeswahlleiters entnommen werden.
Mehr unter www.wahlen.bayern.de www.die-partei-bayern.com www.freieunion.de
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