Satirepartei DIE PARTEI sorgt für Eklat beim Bundeswahlausschuss

Heute Vormittag hat der Bundeswahlausschuss die Beschwerde der Satirepartei DIE PARTEI gegen ihre Nichtzulassung zur Bundestagswahl zurückgewiesen. Nach einem Schlagabtausch zwischen dem Vertrauensmann Markus Klimke und seinem Rechtsbeistand Tim Werner, gleichzeitig Parteijustiziar und dem Wahlausschussvorsitzenden sorgte der der Bundesvorsitzende Martin Sonneborn für einen Eklat: Er machte den Bundeswahlleiter Roderich Egeler darauf aufmerksam, dass der letzte deutsche Wahlleiter, der so mit kleinen Parteien umgesprungen ist, 1946 von den Alliierten hingerichtet worden sei.

Gleichzeitig machte er seinem Unmut Luft und wies darauf hin, dass insbesondere kleine Parteien ein Auffangbecken für Wahlunwillige sei und die Beisitzer (aus den Parteien im Bundestag) sich nicht zu wundern brauchen, wenn nur noch weniger als die Hälfte der Wähler zur Wahlurne bewogen werden können.

In der Sache selbst sprach Tim Werner von Die PARTEI von einem "massiven Verfassungsbruch" und einer "Beschädigung der Demokratie", denn man lege mit dieser Entscheidung die Axt an Artikel 1 des Grundgesetzes.

Hauptstreitpunkt war ein Fax, das der Bundeswahlleiter Egeler in der ersten Anhörung und auch in der zweiten Sitzung heranzog, in dem Die PARTEI angeblich mitteilte, dass es nur noch einen Landesverband geben würde. Trotz mehrmaliger Aufforderung das ominöse Fax zu zeigen verweigerte der Bundeswahlleiter die Herausgabe des Faxes. Die anwesenden Vertreter von Die PARTEI gaben zu Protokoll, wie bereits am 17.7. durch den Schatzmeister bekannt, dass dieses Fax nicht von Die PARTEI stammt und niemand den Inhalt des Faxes kennt.

Im Gegensatz zu dem vermeintlichen Inhalt, Die PARTEI habe nur einen Landesverband, hat Die PARTEI neun Landesverbände mit mehr als 6000 Mitgliedern.

Im Gegensatz zu Angeklagten und Betroffenen bei Staatsangelegenheiten, die jede Form des Einspruchs, Berufung und Revision zulassen, ist im Bundeswahlgesetz eine Prüfung an höherer Stelle nicht vorgesehen. Ein Novum für einen Rechtsstaat.

Die komlette Anhörung als Video on demand finden Sie hier (ist zensiert Stand 7.8.09 19:00 Uhr)

Zensur des Original Videos durch den Bundestag

Nachtrag: Das Video auf Bundestag.de wurde mittlerweile zensiert und so ist der Redebeitrag des Bundesvorsitzenden nicht mehr zu hören. In youtube ist der gelöschte Redebeitrag hier zu hören.

Auf Nachfrage teilte der Bundesvorsitzende der Redaktion mit, dass nun ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird und nach der Wahl, da nur nach der Wahl möglich eine Eingabe beim Wahlprüfungsausschuss erfolgt. Eine weitere Prüfung durch das Verfassungsgericht und die EU-Menschenrechtskommission sind in Planung und könnten zu einer Anfechtung der Bundestagswahl 2009 führen. Die Premiere zum Kinofilm "Die PARTEI" in Berlin wird dadurch nicht tangiert und alle ausgewählten Kinos in Deutschland werden den PARTEIfilm ab 13.8.09 senden.

Weitere Informationen unter www.bundestag.de www.die-partei.de