Mehr Demokratie klagen - Von Bundestagswahl ausgeschlossene Parteien wehren sich

„Wir wollen mehr Demokratie wagen!“ zitiert Gerd Bruckner vom Landesverband der Partei „DiePARTEI“ Altbundeskanzler Willy Brandt, und ergänzt: „Wir müssen mehr Demokratie erklagen!“

Während Brandts Motto eine neue Ostpolitik der Bundesrepublik einleiten sollte, sorgt sich Bruckner um die politische Kultur.

„Hier wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten, hier herrschen Willkür und Zensur! So weit ist es schon gekommen, dass die OSZE wie in eine Bananenrepublik Wahlbeobachter nach Deutschland schicken muss! Der Bundesrepublik droht international eine Blamage, wenn die für den 27. September 2009 angesetzte Bundestagswahl wiederholt werden muss.“

Laut Paragraph 2 des Parteiengesetzes muss eine Partei „nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit“ der Absicht bieten, in den Parlamenten an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken.

Gerd Bruckner: „Meinen die denn, wir machen nur Spaß, wenn wir neben unserer Erwerbsarbeit einen Bayerischen Landesverband gründen, Mitglieder werben, Unterstützerunterschriften einsammeln, Öffentlichkeitsarbeit leisten und einen Politikführer schreiben? Bloß, weil DiePARTEI von Redakteuren eines Satire-Magazins gegründet wurde? Natürlich wollen wir an der politischen Willensbildung mitwirken! Wir müssen es sogar, sonst geht hier die Demokratie ganz schnelle den Bach runter!“

Rückblick: Am 17. Juli 2009 hatte der Bundeswahlleiter Roderich Egeler die Nichtzulassung der „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“, kurz: DiePARTEI und weiterer Kleinparteien, bekannt gegeben.

DiePARTEI sei politisch völlig irrelevant, weil nur in einem einzigen Bundesland überhaupt aktiv, und daher für die die Bundestagswahl am 27. September nicht zugelassen. Aus einem Dokument das DiePARTEI dem Bundeswahlleiter am 4. Februar 2009 gefaxt habe, gehe hervor, dass DiePARTEI in den letzten Jahren von zuvor sieben Landesverbänden auf einen einzigen Landesverband in Nordrhein-Westfalen geschrumpft sei.

Obwohl der im Juli beim Bundeswahlausschuss als Parteivertreter anwesende DiePARTEI-Schatzmeister "entsetzt" darauf hingewiesen hatte, dass DiePARTEI sogar neun Landesverbände habe und obwohl diese Aussage im Protokoll des Bundeswahlausschusses vermerkt ist, blieb es bei der Ablehnung. (siehe youtube video)

Dagegen hatte der Bundesvorstand der PARTEI Beschwerde eingelegt und war am 6. August 2009 vor den Wahlausschuss erschienen um diesen aufzufordern, seine Entscheidung zurückzunehmen.

Grund: Ein solches Dokument hatte DiePARTEI nie gefaxt! „Wenn ein solches Fax existiert, dann muss sich um eine Fälschung handeln, wenn es nicht existiert, ist die Entscheidung des Bundeswahlleiters nichtig und die gesamte Bundestagswahl anfechtbar“, sagt Bruckner, dessen Bayerischer Landesverband bis zuletzt Hunderte von Unterstützerunterschriften gesammelt hatte.

Offensichtlich hat der Bundeswahlleiter aber etwas zu verbergen, denn trotz mehrfacher Aufforderung unter anderem durch den DiePARTEI-Justiziar Tim Werner konnte oder wollte er keine Einsicht in das inkriminierende Dokument geben. „Partei-Anerkennung abschaffen“ titelt folglich DER SPIEGEL (Nr.33/2009, S.14), und zitiert den Düsseldorfer Parteirechtsexperten Martin Morlok, dass die der Bundeswahlleiter den „Grauen“ und der Satire-Partei „DiePARTEI“ die Parteieigenschaft „auf der Grundlage falscher Annahmen“ aberkannt habe.

Damit hätte der Bundeswahlausschuss, anders als von Bundeswahlleiter Egeler angenommen, bei seiner zweiten Sitzung […] „nicht nur das Recht, sondern die Pflicht gehabt, eine erkennbar falsche Aussage zu revidieren.“ An gleicher Stelle findet es Morlok umso schlimmer, dass abgelehnte Parteien vor der Wahl kein Gericht anrufen könnten: „Das ist rechtsstaatlich nicht hinnehmbar – im Nachhinein können diese Fehler dazu führen, dass die Wahl wiederholt werden muss.“

Was im Bundeswahlausschuss folgte, führte zum Eklat: Der ebenfalls zum Beschwerdetermin erschienene Parteivorsitzende Martin Sonneborn hatte nach der zum zweiten Mal beschiedenen Nichtzulassung seiner Organisation dem Bundeswahlausschusses eine „kleine Denksportaufgabe“ gestellt: „Ich finde es erstaunlich, dass in einer gefestigten Demokratie eine solche Farce möglich ist. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass der letzte Wahlleiter in diesem Land, der derart undemokratische mit kleineren Parteien und anderen Parteien umgegangen ist, 1946 von einem alliierten Militärtribunal hingerichtet wurde.“ (siehe youtube Video)

Hinweis: Wilhelm Frick war Reichswahlleiter von NSDAP und Reichsinnenminister im Kabinett Adolf Hitlers gewesen.

Die „Denksportgruppe Egeler“, so der Pressesprecher in Bayern, Arno Kral, besteht aus Vertretern der im Bundestag bereits etablierten Parteien: Zwei von der CDU, zwei von der SPD, und je einem von CSU, Grünen und Linkspartei – allesamt lupenreine Demokraten?

Statt mehr Demokratie zu wagen gilt es nun, mehr Demokratie einzuklagen!

Bundesvorsitzender Martin Sonneborn will den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen und Eilantrag das Bundesverfassungsgericht einschalten. DiePARTEI-Chefjustitiar Tim C. Werner fordert den offiziellen Rücktritt des Bundeswahlleiters: Roderich Egeler sowie der gesamte Bundeswahlausschuss seien nicht mehr haltbar und gehörten ausgetauscht.

Der Vorsitzende der GRAUEN, Norbert Raeder, fordert ebenfalls diesen Rücktritt und folgt Werners Statement: „Nach den gravierenden Fehlern bei der Parteienzulassung kann Herr Egeler eine ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl offensichtlich nicht gewährleisten“.

Am 10. August 2009 fordert er von Bundesinnenminister Schäuble, dass der Bundeswahlausschuss ein drittes Mal zusammentreten und seine Entscheidung vom 6. August 2009 revidieren müsse, um Schaden von Deutschland abzuwenden. „Nachdem die OSZE erklärt hat, die Bundestagswahl unter die Lupe zu nehmen und sich in diesem Zusammenhang auch den Umgang mit Kleinparteien anzusehen, droht durch die Nichtzulassung der Parteien Die GRAUEN, Freie Union und Die PARTEI eine massive Beschädigung des Rufs Deutschland im Ausland. Mittlerweile wird in Österreich, Schweiz, Taiwan, Vereinigtes Königreich, Iran (sic!), Taiwan und vielen anderen Ländern über die Zurückweisung der drei Parteien berichtet.“

Tim Werner appelliert an das Demokratieverständnis: „Das Selbstkorrekturrecht des Ausschusses, das kein Rechtsmittel ist, besteht noch immer. Bleibt es bei der Zurückweisung der drei kleinen Parteien, muss die Wahl wiederholt werden, dies wird die OSZE, mit der wir bereits in engem Kontakt stehen, sicher bestätigen.“

Gerd Bruckner, DiePARTEI-Vorsitzender des Landesverbands Bayern aber sieht schwarz: „Bei der Bildungspolitik wollen sich die Länder nicht dreinreden lassen, bei basisdemokratischen Belangen geben sie sich linientreu. Die Landeswahlleiter entscheiden nämlich so, wie der Bundeswahlleiter es ihnen vorgibt. DiePARTEI willkürlich die Zulassung zur Bundestagswahl zu verweigern ist das eine. Aber wie der Bundeswahlausschuss das gedreht hat, ist das andere“, sagt Bruckner. „Unser Nürnberger Direkt-Kandidat Klaus Hammerlindl darf sein passives Wahlrecht nicht ausüben – darf also nicht gewählt werden. Und der Landesverband Hamburg wird auch nicht zugelassen, obwohl dort genügend Unterstützerunterschriften frist- und formgerecht eingereicht worden sind. Aber unsere Putin-Politokraten agieren auf dünnem Eis, wollen unter sich bleiben und zensieren Wort- und Bilddokumente aus öffentlichen Sitzungen! Ist es schon wieder so weit, dass nur die Machthaber definieren können, was sie unter Demokratie verstehen?“

Aber Bruckner sät auch Hoffnung: „Wer jemals Zweifel hatte wofür DiePARTEI – Satire hin, Satire her – gut ist: Wir kleinen Parteien sind es, die die Demokratie verteidigen müssen, nachdem die etablierten Parteien sich offenbar nicht mehr darauf verstehen!

"Aus diesem Grunde startete heute eine deutschlandweite Protestaktion", so Die PARTEI in Hamburg und verweist auf die Protestaktion "Wo ist das Fax, Herr Egeler?", an der alle Demokraten teilnehmen müssten. Der Mustertext ist hier einsehbar.

Quellen:
Die PARTEI Landesverband Bayern
Bundestags TV
Bundeswahlleiter
Die PARTEI LV Hamburg
Spiegel online

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