Milch-Sonderprogrammgesetz seit April 2010 in Kraft

Ein Kommentar von Gerd Bruckner

Der Lobby-Wahnsinn geht weiter. Am 17. April trat das Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter (Milch-Sonderprogrammgesetz - MilchSoPrG) in Kraft.

Es schafft die rechtliche Grundlage, um die Liquiditäts- und Einkommenssituation der durch die Marktkrise besonders betroffenen Milcherzeuger insbesondere auf "Grünlandstandorten" zu verbessern.

Das Sonderprogramm sieht vor:

- ein 500 Millionen Euro umfassendes Grünlandmilchprogramm,
- eine Aufstockung des Bundeszuschusses an die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) um insgesamt 200 Millionen Euro sowie
- ein mit 50 Millionen Euro ausgestattetes Krisenliquiditätsprogramm

Was für Griechenland und die sogenannten PIG-Staaten an Unterstützung in Milliardenhöhe gilt, setzt sich natürlich auch innerhalb Deutschlands fort. Jede Branche, ob Banken, Versicherungen, Automobil- und Solarindustrie, Bauern und Milchproduzenten. Ein Ende oder eine Umkehr, sich auf den rechten Pfad der (Spar)-Tugend zu begeben, ist nicht in Sicht.

Dabei geht völlig aus den Augen verloren, dass sämtliche Ausgaben vom Steuerzahler zu berappen sind. Das "Manna" (Quelle: Ein Münchner im Himmel) kommt also nicht von oben, sondern muss erwirtschaftet werden. Die Zeche zahlen also Alle, selbst diejenigen, die nach immer Mehr schreien, obwohl niemand vorgeschrieben hat, dass ein bestimmtes Produkt, Erzeugnis oder eine Milchkuh ein erfolgreichees Konzept sind, um sich als erfolgreicher Unternehmer aufspielen zu können.

Andere Branchen und deren Mitarbeiter müssen auch sehen wo sie bleiben: neue Produkte entwickeln, Resourcen einsparen, umdenken oder zu machen.

Verständlich allerdings, dass bei Öffnung der Pandorabüchse nun bei den ewigen Zahlungsempfängern der Milchwirtschaft nun mit einem Stop nicht begonnen werden kann. So und nicht anders verhält es sich leider auch mit der ersten Griechenland-Unterstützung, die nur den Anfang und nicht das Ende des Fiaskos zeigen wird. Alle werden ihre leere Hand vorzeigen und nach Stütze schreien.

Armes reiches Deutschland. Doch wie heisst so schön: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht und dass er bricht, ist bereits jetzt vorhersehbar.

Der Lobbyismus blüht weiter

Denn solange die Verursacher der "Finanzkrise", Banken und Versicherungen, niemals die Geber für Unterstützungen sind und diese sich elegant an der selbst verursachten Krise elegant vorbeimogeln können und mit der Politik ihr Süppchen gemeinsam kochen, so lange wird der Tanz auf dem Vulkan weiter gehen und dann der Sturm kommen, der vorher gesät wurde.

Alles logisch, alles schlüssig: Nur unlogisch ist das Verhalten der deutschen Wähler und Steuerzahler. Es ist ruhig in diesem Land - verdammt ruhig.