Steuereinnahmen brechen nicht weg - Die Ausreden der Politik nehmen zu

Die Botschaft des heutigen Arbeitskreises Steuerschätzung lautete: Die Steuereinnahmen für die Jahre 2010 bis 2014 liegen weiterhin auf hohem Niveau, und zwar mit ansteigender Tendenz! All jene, die nun behaupten, die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte würden wegbrechen und folglich könnten Koalitionsversprechen nicht eingehalten werden, täuschen die Steuerzahler und Wähler ganz bewusst, so das Statement des Präsidenten des BdSt Dr. Karl Heinz Däke.

Die Zahlen sind bei Weitem keine Überraschung, vielmehr waren sie vorhersehbar. Denn die prognostizierten geringeren Steuereinnahmen in Höhe von 38,9 Milliarden Euro resultieren mit 32,8 Milliarden Euro zum Großteil auf den durch Gerichtsentscheidungen notwendig gewordenen Steuerrechtsänderungen bzw. bewusst herbeigeführten Steuererleichterungen, wie beispielsweise durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die Abweichung der jetzigen zu früheren Steuerschätzungen aufgrund konjunktureller Entwicklung für die Jahre 2010 bis 2013 beträgt demnach zusammen nur 6,1 Milliarden Euro.

Der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Finanzierungsvorbehalt für Steuerentlastungen kommt somit nicht zum Tragen! Die Haushaltssituation war und ist vor und nach dem Wahlkampf identisch. Auf dieser Basis wurde der Koalitionsvertrag ausgehandelt. Jeglicher Hinweis auf einen „Finanzierungsvorbehalt“ und eine Abkehr vom Koalitionsvertrag ist daher gleichzusetzen mit Wählertäuschung, so der BdSt.

Die von der Union eingeforderte „Schonfrist“ bis zur Veröffentlichung der Zahlen der Steuerschätzung ist nun vorbei. Die Steuerzahler erwarten von der Regierungskoalition, die versprochenen Steuersenkungen nun umzusetzen und gleichzeitig eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte voranzutreiben. Beides ist möglich und nötig! Auch das machen die Prognosen der Steuerschätzung deutlich.

Rekordhoch bei Steuereinnahmen in Deutschland

So prognostiziert der Arbeitskreis Steuerschätzung für die Jahre 2010 bis 2014 Gesamteinnahmen von rund 2.700 Milliarden Euro. Allein für das Jahr 2014 sind Steuereinnahmen von 581,5 Milliarden Euro prognostiziert – die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die Politik ist nun aufgefordert, die tarifbedingte Belastung niedriger und mittlerer Einkommen durch den sogenannten Mittelschichtsbauch zu beseitigen. Gleichzeitig muss die Politik die Haushaltskonsolidierung ernsthaft in Angriff nehmen.

Dr. Karl Heinz Däke in seinem Plädoyer: "Ich fordere die Regierungskoalition auf, ihre Wahlversprechen einzulösen, notwendige Einkommensteuertarifkorrekturen vorzunehmen und eine Einsparliste für die öffentlichen Haushalte vorzulegen".

Kommentar: Dem können wir uns nur anschließen. Lügen und betrügen, vergessen und verdrängen gehört allerdings nicht erst seit Koch, Kanther, Kohl und Schäuble zum alltäglichen Repertoire der Politiker. Jetzt wird wohl Griechenland als Ausrede herhalten müssen um die Banken zu schützen und den Steuerzahler wieder warten zu lassen. Denn eines ist klar: Die Griechenlandhilfe wird nur wegen Großbanken und Versicherungen durchgezogen. Weil nur diese in Griechenland investierten. Der gemeine Steuerzahler hat sich in Griechenland sicher nicht finanziell engagiert; die Zeche hat er aber auch diesmal zu zahlen. Recht so: scheinbar ist immer noch genügend Geld vorhanden und keiner merkt es.

Quelle: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.