Deutschlands soziale Marktwirtschaft geht vor die Hunde

Nach den bisher bekannt gewordenen Details ist das Sparpaket der Bundesregierung ein Etikettenschwindel. „Statt mutig zu sparen, plant Schwarz-Gelb, auch mit neuen Abgaben die Haushaltslöcher zu stopfen. Eine Konsolidierung über die Einnahmeseite ist jedoch zum Scheitern verurteilt“, kommentiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, die Ergebnisse der Sparklausur.

So will die Bundesregierung im kommenden Jahr 5,3 Mrd. € über neue Abgaben und Steuererhöhungen einnehmen. Lediglich 5,9 Mrd. € sollen über echte Ausgabensenkungen eingespart werden.

Zwar sind diese Einsparungsvorschläge grundsätzlich zu begrüßen. In vielen Fällen handelt es sich um Bereiche, in denen der Bund der Steuerzahler (BdSt) seit langem Kürzungen gefordert hat. Allerdings geht die Kürzung z. B. beim Elterngeld nicht weit genug. Der BdSt fordert weiterhin die Rückkehr zum Erziehungsgeld. Das würde jährlich 2 Mrd. € statt der von Schwarz-Gelb vorgesehenen Kürzung von 0,6 Mrd. € sparen.

Auch die geplanten Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit und bei den Verwaltungsausgaben des Bundes sind ein positives Signal. In ihrer Pauschalität bergen sie allerdings die Gefahr, zu "Luftschlössern" zu verkommen, da nicht sicher ist, ob sie überhaupt umgesetzt werden können.

Gänzlich unambitioniert geht Schwarz-Gelb mit den Subventionen um. Die Ökosteuer wird ausgeweitet, aber keine einzige Finanzhilfe angetastet. Die Steuerzahler haben als Ergebnis einer aufwändigen Klausur konkretere Einsparungen erwartet.

Däke fordert die Bundesregierung daher auf, gleich die nächste Sparklausur einzuberufen, um endlich die Ausgaben des Bundes spürbar zu begrenzen. Die Einsparliste des BdSt für den Bundeshaushalt umfasst 27 Mrd. € pro Jahr. Sie ist online verfügbar und bietet weitere Ansatzpunkte.

Dass bei allen Vorschlägen die Banken weiterhin ungeschoren davon kommen ist der eigentliche Skandal. Der Mittelstand erhält weiterhin keinerlei Mittel und Kredite zur Zwischenfinanzierung, so dass selbst mit einer Eigenkapitaldecke von 80% keine Finanzierung möglich ist. Der Mittelstand, oftmals als das Fundament in Deutschland von der Politik gepriesen, muss deshalb auf Leasingfinanzierungen zurückgreifen, die dann höher sind und natürlich an den Endverbraucher weitergegeben werden.

Die Politik von schwarz/gelb zeigt jetzt welch geistes Kind sie ist: ungerecht - gegen den kleinen Mann/Frau ausgerichtet und von Lobbyisten bestimmt. Der Wähler bekam das, was er/sie wollte.

Selbst die so großmundig als die Speerspitze der Gerechtigkeit hochgelobte Frau v. d. Leyen redete sich im ZDF am 8.7. um Kopf und Kragen und wollte nicht eine konkrete Frage beantworten. Man hatte gar den Eindruck sie wäre gedopt und hat die Fragen nicht verstanden. Wie ein Zombie leierte sie die großartige Politik herunter und ging nicht einmal auf die Frage ein: "finden Sie das jetzt vorgelegte Paket ausgewogen und gerecht".

Kein Wunder: Demonstrationen bleiben in Deutschland bisher aus und erfolgen wohl erst dann, wenns der letzte Cent dem Bürger genommen ist. Doch es verhält sich wie bei der Freiheit: ist sie erst einmal weg muss sie hart und neu erkämpft werden. Ob Deutschlands Bürger in der Lage sind, die Lethargie abzustreifen, bleibt fraglich. Die vielen alternativen Parteien (Die PARTEI, Piraten, FW, FU u.a.) werden weiterhin nicht für voll genommen, weil der Wähler durch die jahrzentelange Indoktrination auf dem Standpunkt steht "wir können ja nichts machen" und sich genau so verhält, eben lethargisch. Doch es geht: nur wer Angst hat duckt sich und wird sich wohl lediglich am Stammtisch aufregen aber damit nichts, rein gar nichts, bewirken.

Deutschland erwache - es wäre zu wünschen.