Parteien führen das Korruptionsbarometer 2010 an

Anlässlich des Internationalen Antikorruptionstages am 9. Dezember 2010 stellte Transparency International die Ergebnisse des Global Corruption Barometer 2010 vor. Weltweit und auch in Deutschland ist eine Mehrheit der Befragten der Meinung, dass Korruption in den letzten drei Jahren zugenommen hat.

In Deutschland erhalten vor allem die politischen Parteien und die Privatwirtschaft schlechte Noten.

Ein relativ hohes Vertrauen wird dagegen der Justiz und der Polizei entgegengebracht.

So sind in Deutschland siebzig Prozent der Befragten der Meinung, dass Korruption im eigenen Land in den letzten drei Jahren zugenommen hat. Dies übertrifft noch die weltweiten Ergebnisse, wo 6 von 10 Befragten von einer Zunahme der Korruption in ihrem Land ausgehen.

Kein Wunder. Werden Gesetze nicht mehr von der Administration und den Referenten in den jeweiligen Bundesministerien erstellt, um dann im Bundestag den Abgeordneten zur Abstimmung gebracht zu werden, es werden mittlerweile viele Gesetzentwürfe an Dritte ausgelagert, deren Interessen sich in den Gesetzentwürfen wieder finden.

Beispiel der Bundeswehr: Der Bundesminister für Verteidigung Karl-Theodor zu Guttenberg, (CSU), der das Militärtransporflugzueug A400M retten will, gibt dem Hersteller EADS ein 500 Millionen Euro Darlehn, das die EADS als Eigenkapital verbuchen darf und es nur bedingt zurückzuzahlen hat. Die FDP gibt Hoteliers eine verminderte MwSt, weil bei Mövenpick das gerne gesehen wird.

Dass in beiden Fällen keinerlei Erwartungshaltung der Gegenseite vorliegt, glaubt wie im Musterbeispiel der Bankenkrise, die als Meilenstein der Korruption und Verflechtung zwischen Politik und Unternehmen anzusehen ist, mittlerweile kein Kind. Ja noch nicht einmal die treuesten Wähler der sogenannten "Bürgerlichen Parteien" glauben noch, dass in der Gesundheitspolitik keinerlei Einwirkung bei der Schaffung neuer Gesetze erfolgen. Nicht umsonst heisst die FDP auch Klientenpartei, die sich denen widmet, die ihr dann auch entsprechende Parteispenden zukommen lassen. Der Spendenskandal um Kohl und dessen Weigerung seine Spender zu benennen spricht Bände und wurde von der Bevölkerung wohl noch nicht vergessen.

Die wirksame Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Korruptionsdelikten erfordert wegen der schwierigen Beweisführung natürlich ein hohes Maß an einschlägigem Sachverstand und Erfahrung. In neun Bundesländern – Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, NRW, Sachsen, Schleswig-Holstein – wurden daher in den letzten Jahren Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Korruption geschaffen. In den übrigen Bundesländern fehlt eine solche Bündelung und Schwerpunktsetzung. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Es sollte in jedem Bundesland eine solche 'Sonder-Einheit' geben. Dies schulden wir nicht zuletzt den integeren Unternehmen, die sich im Wettbewerb gegen die unlautere Vorteilsbeschaffung durch Korruption behaupten müssen."
Die Strafverfolgungsbehörden brauchen ausreichendes und qualifiziertes Personal.

Das alles ist allerdings nur wirksam, wenn Politiker auf Generalbundesanwälte und Richter keinen Einfluss haben. Da diese aber in Abhängigkeit arbeiten bzw. ernannt werden, kommt es immer wieder zu Einmischungen, die darin enden, dass ein Strafverfahren erst gar nicht aufgenommen wird.

Es muss von einer hohen Dunkelziffer bei Korruptionsdelikten ausgegangen werden. Ursache hierfür ist nicht zuletzt die unzureichende personelle Ausstattung bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten im Bereich der Wirtschaftskriminalität.

In einer Neidgesellschaft, bei der die Transparenz immer nur für den jeweils Anderen gilt, sind die Bürger in Deutschland in Sachen Korruption hoch sensibilisiert.

Das Global Corruption Barometer 2010 enthält die Ergebnisse von Meinungsumfragen zur Wahrnehmung und zu den Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Korruption.

Ein völlig anderes Bild zeigt sich hinsichtlich des persönlichen Umgangs mit Schmiergeldern. Während im weltweiten Durchschnitt 25 Prozent der Befragten angaben, dass sie in den letzten 12 Monaten Schmiergelder gezahlt hätten, um an bestimmte Leistungen zu kommen oder "Probleme mit Behörden" zu vermeiden, waren es in Deutschland nur zwei Prozent der Befragten. Transparency Deutschland: "Dies lässt vermuten, dass die hohe Sensibilität gegenüber Korruption weniger auf eigenen Erfahrungen beruht. ermutlich haben vielmehr das Auftreten und die Berichterstattung über zweifelhafte Fälle von Parteisponsoring, Fangprämien im Gesundheitswesen, Vorfälle bei Unternehmen, wie z.B. Ferrostaal, aber auch Fußballwettskandale das Bewusstsein der Öffentlichkeit geprägt".

Mehr zum thema Korruption finden Sie unter http://www.transparency.de/?id=1802

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