Politik und Gesellschaft:AvD warnt vor Schnellschüssen beim neuen Punktesystems für Verkehrsteilnehmer

Der AvD warnt nach Vorstellung des neuen Punktesystems vor "Schnellschüssen"

Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat heute in Berlin einen grundlegenden Umbau des Punktesystems für Autofahrer angekündigt. Das bisherige "Verkehrszentralregister" soll zu einem neuen so genannten "Fahreignungsregister" umgebaut werden. Danach sollen Punkte zukünftig nur noch für Verstöße anfallen, die für die Verkehrssicherheit relevant sind.

Zudem solle es abhängig von der Schwere des Verstoßes nur noch 1 oder 2 Punkte geben; bis dato gilt eine weitaus differenziertere Punktebewertung, je nach Schwere des Verkehrsverstoßes kann dieser aktuell mit 1 bis 7 Punkten geahndet werden.
Dafür soll nach den Vorstellungen des Bundesverkehrsministeriums künftig schon bei 8 Punkten statt wie bisher bei 18 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen werden können.

Nach den Plänen des Bundesverkehrsministeriums soll darüber hinaus u. a. auf das derzeitige Instrument der Tilgungshemmung verzichtet werden; eine Addition und damit das „Ansammeln“ von Punkten auf längere Zeit nach erneuten Verstößen würde damit entfallen. Zugleich solle aber auch die Möglichkeit des Punkteabbaus, etwa durch Teilnahme an einem Aufbauseminar, gestrichen werden.

Der AvD begrüßt grundsätzlich alle Bestrebungen, das so genannte Mehrfachtäterpunktesystem zu vereinfachen, warnt jedoch vor Schnellschüssen. Insbesondere das bewährte System der abgestuften Punktebewertung abhängig von der Schwere des Verstoßes aufzugeben, erscheint weder der Verkehrssicherheit zuträglich noch macht es das System für den Autofahrer tatsächlich verständlicher und einfacher.

Aus Sicht des AvD gibt es keinen Anlass, dieses bewährte System, dem auch ein gewisser Erziehungsgedanke zu Grunde liegt, nun völlig auf den Kopf zu stellen; zudem erscheint zweifelhaft, ob der damit verbundene Umstellungsaufwand in einem angemessenen Kosten-/Nutzenverhältnis steht.

Vielmehr ist nach Überzeugung des AvD die derzeit geltende Regelung zur Tilgungshemmung im Zusammenspiel mit dem Tattagprinzip und der so genannten Überliegefrist einer der Hauptgründe für die Komplexität des Systems. Insoweit unterstützt der AvD die Überlegung des Ministeriums hier anzusetzen und u. a. das Rechtskraftprinzip als einheitlich anzuwendenden Maßstab gesetzlich zu verankern.

Der AvD weist ausdrücklich darauf hin, dass die heute vorgestellten Eckpunkte der Reform lediglich eine erste Diskussionsgrundlage sein sollen, die es im Folgenden noch sorgfältig und umfassend auf ihren tatsächlichen Nutzen und ihre Auswirkungen zu bewerten gilt. Schnellschüsse müssen bei der Umstrukturierung eines derart komplexen Systems unbedingt vermieden werden, jahrelang bewährte Ansätze dürfen nicht voreilig verworfen werden.

Insoweit hofft der AvD, dass die Diskussionsrunde zur Reform des Punktesystems, zu der das Bundesverkehrsministerium die Verbände am kommenden Mittwoch geladen hat, den erforderlichen Spielraum für denkbare Alternativen und Ideen lässt. Der AvD wird sich im Interesse der Autofahrer und der Verkehrssicherheit einbringen.

Quelle: AvD