Bund der Steuerzahler: Berlin vergeudet Millionen Euro

Das Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2004" wurde vom Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, am 28.09.2004 in Berlin vorgestellt. Darin werden exemplarisch gravierende Fälle von Steuergeldverschwendung im ganzen Bundesgebiet vorgestellt.

Auf mehr als 30 Milliarden Euro wird die Summe des unnötig ausgegebenen Geldes beziffert.

Bei den im Schwarzbuch dokumentierten Fällen handelt es sich vor allem um Bauvorhaben bei denen die Kosten geradezu explodiert sind.

Von fast 60.000 EURO in Hamburg für Kreiswege die nicht fertig gebaut werden können, da Eigentümer die notwendigen Grundstücke nicht verkaufen wollen (Enteignung wird von der Bezirksverwaltung Eimsbüttel geplant) bis zu 37,7 Millionen EURO "Mehrkosten" in Hessen für den Ausbau eines neuen Polizeipräsidum ist alles enthalten.

Es handelt sich ja schliesslich nur um Steuergeld daa bei Beamten und Angestellten des Öffentlichen Dienstes scheinbar das "Manna vom Himmel" darstellt und entsprechend damit verfahren werden kann.

Das Schwarzbuch 2004 können Sie hier als pdf-Dokument (2,5 MB) herunter laden und sich einen Eindruck machen wie der Staat mit "seinen Geldern" umgeht. Kein Wunder dass Finanzminister Hans Eichel nun wieder einmal mehr Schulden eingestehen muss als bereits von seinen Mitarbeitern "geplant" war.

Einzelfälle nach Bundesländern sortiert können beim Bund der Steuerzahler (BdSt) natürlich nachgeschlagen werden.

Das Statement von Dr. Däke zur Vorstellung des Schwarzbuchs steht auf der Seite des BdSt als pdf-Dokument zur Verfügung.

Wann wird endlich Untreue und Steuerverschwendung wie vom "Der Steuerzahlerbund" gefordert, als Straftatbestand eingeordnet und über unabhängige Amtsankläger geahndet? Wahrscheinlich nie - denn wer müsste da nicht alles vor den Richtern sich erklären?

Der Altbundeskanzler Helmut Kohl hat in der Spendenaffäre bereits gezeigt wie Gesetze auslegt und behandelt werden können. Einfach nicht beachten - einfach aussitzen. Denn der nächste Skandal löst bekanntlich den vorherigen Skandal ganz sicher ab und wen interessiert es dann eigentlich noch?

Informieren und dann reagieren: Hier finden Sie weitere Informationen des Bund der Steuerzahler