Patientenrechte im Ausland weiter gestärkt
Legt ein deutscher Urlauber, der an Diabetes erkrankt ist, beispielsweise in Spanien sein Spezialrezept vor, so muss ihm dort der Apotheker seine Medikamente aushändigen. Auch Kassenpatienten können sich künftig in europäischen Nachbarländern Behandlungen unterziehen, wenn diese ihnen geeigneter erscheinen oder in ihrem Heimatland nicht angeboten werden.
Menge an versteuerten Zigaretten nahm im Jahr 2010 um 3,5% ab
Im Jahr 2010 wurden in Deutschland 3,0 Milliarden Zigaretten weniger versteuert als 2009 (- 3,5%).
Kostenlose Beratungsbroschüre für Menschen mit Körperbehinderung
Wer entscheidet, ab wann ein pflegebedürftiger Mensch einen Pflegedienst in Anspruch nehmen kann, oder ob und wieviel Pflegegeld er erhält, wenn ein Angehöriger oder Freund die häusliche Pflege übernimmt?
Der Landesverband Bayern von Die PARTEI erklärt sich solidarisch mit Wikileaks und Assange
Was bis dato nicht vorstellbar war - jetzt schaffen die USA-Regierung, Finanzmarkthaie und Großkonzerne die Demokratie ab, so Die PARTEI in Bayern. Weil ein Stützpfeiler der Demokratie, die freie Meinungsäusserung, für sie nicht mehr gelten. Weil Demokratie, deren Meinung nach, nicht mehr die freie Presse beinhaltet, weil Demokratie keinerlei Transparenz der Informationen beinhalten soll und weil Merkels Deutschland das alles gerne auch realisieren würde, wenn wir sie nur machen lassen.
Parteien führen das Korruptionsbarometer 2010 an
Anlässlich des Internationalen Antikorruptionstages am 9. Dezember 2010 stellte Transparency International die Ergebnisse des Global Corruption Barometer 2010 vor. Weltweit und auch in Deutschland ist eine Mehrheit der Befragten der Meinung, dass Korruption in den letzten drei Jahren zugenommen hat.
In Deutschland erhalten vor allem die politischen Parteien und die Privatwirtschaft schlechte Noten.
Staatliche Beihilfen: Kommission verlängert Krisenregelung mit strengeren Auflagen
Die Europäische Kommission hat einer Verlängerung der krisenbedingten Sondervorschriften für staatliche Beihilfen bis 2011 zugestimmt.
EU-Kommission leitet Debatte über die Zukunft der Mehrwertsteuer ein
Die Europäische Kommission hat heute den Auftakt gegeben für eine umfassende öffentliche Konsultation darüber, wie das Mehrwertsteuersystem (MwSt-System) der EU zum Nutzen ihrer Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten gestärkt und verbessert werden kann. Allen Beteiligten soll bis 31. Mai 2011 die Gelegenheit gegeben werden, sich zu den Problemen, die es derzeit im MwSt-Bereich gibt, zu äußern und Lösungsvorschläge vorzubringen.
Jetzt wird es richtig heiss für die Banken und deren Manager
Ein Kommentar von Gerd Bruckner
Als Verbraucher und Steuerzahler muss man mittlerweile wirklich dankbar sein, dass es "Wikileaks" gibt. Denn was müssten die bis dato dominanten Medien alles unternehmen, um an brisantes und diskreditierendes Material heranzukommen, wenn die größten Betrüger und Lügner sich weltweit tummeln und sich international vernetzen, in der Zuversicht, dass das gedrehte Rad zu groß ist, um im nationalen Rahmen aufgedeckt und entdeckt zu werden.
„Memorial“ erinnert an Nürnberger Prozesse
Der Name der Stadt ist für Menschen in aller Welt noch immer besonders stark mit dem düstersten Kapitel ihrer Geschichte verbunden: Nürnberg, Schauplatz der Reichsparteitage und der Verkündung der schändlichen Rassegesetze.
Verbraucherbarometer: Kritik an Internet-Diensten und Finanzdienstleistern
Finanzdienstleistungen, Angebote rund um Immobilien und Internet-Dienste schneiden bei den Dienstleistungen in der Gunst der Verbraucher EU-weit am schlechtesten ab.
Preisverleihung "Ausbildungs-Ass" am 23. November in Berlin
Die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) bilden mit mehr als 10.000 aktiven Mitgliedern aus allen Bereichen der Wirtschaft den größten deutschen Verband von Unternehmern und Führungskräften unter 40 Jahren. Aus 204 Bewerbungen hat die Jury des WJD nun 13 Preisträger ausgewählt und wird am 23. November die Platzierungen im Rahmen der feierlichen Preisverleihung in Berlin bekannt gegeben.
BdSt fordert Politik zum Handeln auf
Der BdSt fordert nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts den Bundestag zum Handeln auf: „Karlsruhe hat entschieden, nun liegt der Ball bei der Politik. Eine neueste Umfrage zeigt, dass 71 Prozent der Deutschen den Solidaritätszuschlag ablehnen. Dadurch wird deutlich, dass der Soli keine Akzeptanz bei den Steuerzahlern hat.
Die Sicht der Bürger auf die deutsche Einheit ist nach 20 Jahren gespalten
40 Prozent meinen, dass Ost und West zusammengewachsen sind und sehen nur noch kleine Unterschiede. 56 Prozent stellen immer noch große Unterschiede fest oder glauben, dass es diese noch in 50 Jahren gibt. Das gehört zu den Ergebnissen der Studie „Sozialreport 2010 - Die deutsche Vereinigung - 1990 bis 2010 - Positionen der Bürgerinnen und Bürger“, die in Berlin vom Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität vorgestellt wurde.
Steuervorteile nutzen: Minijobber als Kinderbetreuer
Im August beginnt für über 700.0001 Erstklässler die Schule. Viele berufstätige Eltern brauchen jetzt eine Hilfe, die ihr Kind von der Schule abholt oder bei den Hausaufgaben betreut. Wer einen Minijobber im Privathaushalt beschäftigt, kann die Kosten bei der Steuer geltend machen.
Führerschein mit 17: Vom Modell zum Gesetz
Was als Modell begonnen hat, soll zum 1. Januar 2011 als Gesetz gelten: "Begleitetes Fahren mit 17". Das Bundeskabinett stimmte einem entsprechenden Änderungsentwurf des Straßenverkehrsgesetzes zu. Denn die "Probe am Steuer" hat das Unfallrisiko von Anfängerinnen und Anfängern deutlich gesenkt.
