In Deutschland ist die Aufregung um den BND und die Politiker der Regierung Schröder im Zusammenhang mit dem von der Bush-Regierung begonnen Irakkrieg groß.
Sollte die damalige Bundesregierung unter Gerhard Schröder, trotz erklärter Ablehnung des Irak-Krieges, unter Einsatz des Bundesnachrichtendienstes (BND) mitgewirkt haben?
Der neue Aussenminister und damalige Kanzleramtschef hat dazu im Bundestag Stellung bezogen.
Ist der Ministerpräsident Bayerns ein positives Aushängeschild der Bayerischen Wirtschaft?
Beim Thema Magnetschwebebahn - Transrapid herrscht größte Verwirrung.
In Shanghai hat der Transrapid Anfang bereits 2004 den regulären Passagierbetrieb aufgenommen. Zwei Jahre zuvor hatte der damalige Bundeskanzler Schröder zusammen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten den Startschuss für die erste kommerzielle Transrapid-Strecke gegeben. Die 32 Kilometer lange Doppel-Trasse verbindet seitdem das Industrie- und Handelszentrum Pudong mit dem Stadtzentrum Shanghai. Konzept und Länge entsprechen damit ungefähr der Münchner Transrapidtrasse.
Da sich Produkte oft nur dann bestens verkaufen lassen, wennd er Hersteller das Produkt selber einsetzt ist sicher unbestritten.
Innovationsindex Europäischer Länder jetzt abrufbar
Deutschland an 4. Position unter den innovationsstärksten Ländern Europas
Deutschland gehört zur europäischen Innovationsspitze. Das geht aus der fünften Ausgabe des Europäischen Innovationsanzeigers hervor, der Indikatoren und Trendanalysen für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union enthält.
In die Analyse aufgenommen wurden ferner Bulgarien, Rumänien, die Türkei, Island, Norwegen sowie die Schweiz, die USA und Japan. Innerhalb der EU nimmt Deutschland hinter Schweden, Finnland und Dänemark den vierten Platz ein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte in ihrer Regierungserklärung am 30. November 2005 eine "Regierung der Taten" an.
Unmittelbar aus den Koalitionsverhandlungen heraus wurden erste Gesetzesinitiativen zur Sanierung der öffentlichen Haushalte auf den Weg gebracht. Mit einer Vielzahl kleiner Schritte soll das politische Konzept: "Dreiklang aus Sanieren, Reformieren und Investieren" umgesetzt werden.
Bereits zu Beginn des neuen Jahres greifen erste Maßnahmen mit dem Ziel, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte voranzutreiben.
Die Eigenheimzulage wird wegfallen, ungerechtfertigte Steuervergünstigungen werden abgebaut und die Verlustverrechnung bei Steuersparfonds wird eingeschränkt.
Um Arbeitsuchende auch im kommenden Jahr leichter in Beschäftigung zu bringen und die Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit heraus zu ermöglichen, werden einige arbeitsmarktpolitische Instrumente, die bis 2005 befristet waren, verlängert.
Während der Zeit der Verlängerung - zumeist zwei Jahre - werden diese Instrumente bewertet und gegebenenfalls neu ausgerichtet.
Ergänzt wird die vorliegende Zusammenstellung um die Auflistung der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen. Diese Maßnahmen befinden sich noch im Gesetzgebungsverfahren, sollen aber - zum überwiegenden Teil - zum 1. Januar 2006 rückwirkend in Kraft treten.
Über die genannten Neuregelungen hinaus enthält diese Zusammenstellung auch all jene Gesetze, die bereits in der 15. Legislaturperiode beschlossen wurden und zum 1. Januar 2006 in Kraft treten.
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Hervorzuheben ist u.a. das neue Informationsfreiheitsgesetz, welches allen Bürgern Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes eröffnet.
Mit dem neuen EU-Hygienerecht wird das gemeinschaftliche Hygiene- und Veterinärrecht zusammengefasst und die Rückverfolgbarkeit von Lebens- und Futtermitteln "vom Stall bis zum Teller" in allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen verwirklicht.
Einheitliche Tarife bei der Riesterrente machen Schluss mit der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen. Zukünftig gilt: Bei gleichen Beiträgen erfolgen auch die gleichen Leistungen.
The German parliament today elected Angela Merkel to the office of Chancellor. Gerhard Schröder's successor is the first women ever to head a German government.
Angela Merkel received 397 out of a possible 612 votes, obtaining the absolute majority needed to be elected Chancellor on the first ballot.
On Friday, November 18, the CDU/CSU and SPD, signed an agreement on the formation of a government coalition. The new cabinet will consist of sixteen ministers.
Das neue Bundeskabinett
Ein Meilenstein in der bundesdeutschen Geschichte: Erstmals hat der Bundestag einer Frau die Regierungsverantwortung übertragen. Angela Merkel (CDU) errang die Mehrheit schon im ersten Wahlgang mit 397 Ja-Stimmen. Insgesamt wurden 612 Stimmen abgegeben, davon 611 gültige. Enthaltungen gab es 12, mit "Nein" stimmten 202 Abgeordnete.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses: "Das ist ein starkes Signal für viele Frauen, und für manche Männer sicherlich auch." Erster Gratulant war Merkels Vorgänger Gerhard Schröder (SPD).
Nach ihrer Wahl fuhr Angela Merkel ins Schloss Charlottenburg, wo sie von Bundespräsident Horst Köhler ihre Ernennungsurkunde erhielt. Sie ist die achte Politikerin im Amt des deutschen Bundeskanzlers. Mit ihr ist zum ersten Mal eine Persönlichkeit Regierungschefin, die im Osten Deutschlands, in der früheren DDR, aufgewachsen ist.
Dem neuen Bundeskabinett gehören außer Bundeskanzlerin Angela Merkel 15 weitere Ministerinnen und Minister an. Das neue Kabinett wird erstmals heute Abend am 22.11.05 zusammentreten.
Wer aber sind die neuen Minister?
Werbeaktion DU BIST DEUTSCHLAND
Eine Aktion die zu viel Aufregung im Internet führt und die nur schwer zu verstehen ist.
Denn in dem Werbeaufruf "DU BIST DEUTSCHLAND" erscheinen durchgängig nur Millionäre oder zumindest bestens versorgte Laiendarstellung aus dem öffentlichen Bereich. Die wenigen Kinder und Normalbürger zeigen mehr oder minder das reiche Deutschland mit Sprüchen die schon Gewohnheit sind.
Mach mehr - kümmere dich um Andere - mach was - ja wenn das so einfach wäre - dann wären Müntefering und Stoiber weiterhin die Macher. Aber nichts ist damit.
Also was ist Deutschland? - wie versteht man Deutschland? - ist jeder Deutschland - was macht Deutschland eigentlich aus?
Der 16. Deutsche Bundestag hat sich konstituiert
Einen Monat nach der Bundestagswahl ist der 16. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. 614 Abgeordnete sitzen nun im neuen Bundestag.
Alterspräsident Otto Schily eröffnete heute am 18. Oktober die konstituierende Sitzung des 16. Deutschen Bundestages. Er rief die Parlamentarier dazu auf, die tatsächlichen Sorgen der Menschen zur Sprache zu bringen und klare Antworten zu finden.
Nach Beendigung ihrer Sondierungsgespräche haben CDU, CSU und SPD am 10. Oktober die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen angekündigt.
Wie die Vorsitzenden der Parteien übereinstimmend erklärten, werde die Union den Bundeskanzler stellen. Acht Ministerien sollten von der SPD, die sechs anderen und das Kanzleramt von CDU und CSU geführt werden.
Laut Angabe der Parteisprecher ist vorgesehen, dass CDU und CSU die folgenden Ressorts führen: Innenministerium, Verteidigungsministerium, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium, Wirtschaftsministerium, Bildungsministerium und Familienministerium.
Auch in Deutschland hungern Kinder
-Children for a better World und Vodafone Stiftung Deutschland unterstützen jetzt Mittagstische in sozial schwachen Stadtteilen Deutschlands
Kinderarmut in Deutschland nimmt weiter zu. Die Zahl der sozialhilfebedürftigen Kinder unter 15 stieg Ende 2004 auf rund 965.000 an, ein Zuwachs von 3,2 Prozent im Vorjahresvergleich. Jenseits von Berichten und Debatten um Ganztagsangebote steht vor allem ein grundlegendes Problem immer noch zu sehr im gesellschaftlichen Abseits: Hungernde Kinder in Deutschland.
Die Buchempfehlung zu den Parteien in Deutschland
Die Bundestagswahl hat es deutlich gezeigt. Verunsicherung wohin man schaut. Aus diesem Grund empfiehlt die German News Redaktion folgende Bücher als politische Lektüre. Denn die nächste Wahl kommt bestimmt.
Es soll Niemand sagen können "das wussten wir nicht...."
Not the offical result because the city of Dresden must vote at october, 2nd.
local time in Germany Sept., 19 10.00 a.m.
SPD 34,3% -4,2%
CDU/CSU 35,2% -3,3%
Grüne 8,1% -0,5%
FDP 9,8% +2,4%
Linke 8,7: +4,7%
Other 3,9% +0,9 %
The official result comes October, 2nd
SPD + Grüne has not the mayority - CDU/CSU + FDP has not the mayority.
Der 16. Deutsche Bundestag wird nach Paragraf 1 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes aus 598 Abgeordneten zuzüglich 15 Überhangmandaten, also aus insgesamt 613 Abgeordneten (2002: 603 Abgeordnete) bestehen.
Im 16. Deutschen Bundestag werden nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis die folgenden Parteien mit den nachstehenden Mandatszahlen (einschließlich Überhangmandate) vertreten sein:
- SPD: 222 Sitze (2002: 251) darunter 145 Wahlkreise (2002: 171)
- CDU: 179 Sitze (2002: 190) darunter 105 Wahlkreise (2002: 82)
- CSU: 46 Sitze (2002: 58) darunter 44 Wahlkreise (2002: 43)
- GRÜNE: 51 Sitze (2002: 55) darunter 1 Wahlkreis (2002: 1)
- FDP: 61 Sitze (2002: 47) darunter keine Wahlkreise (2002: 0)
- Die Linke: 54 Sitze (2002: 2) darunter 3 Wahlkreise (2002: 2)
Da im Deutschen Bundestag allerdings bisher die Regierungsbildung durch die größte Fraktion erfolgte ergibt sich folgendes Bild:
SPD 222 Sitze
Union (CDU/CSU) 225 Sitze
Grüne 50 Sitze
FDP 61 Sitze
Linke 54 Sitze
Nachdem im Wahlkreis 160 (Dresden I) die Wahlkreisbewerberin der NPD am 7. September 2005 verstorben ist, findet dort am 2. Oktober 2005 eine Nachwahl statt.
Demzufolge musste bei der Ermittlung des vorläufigen Ergebnisses offen bleiben, welche(r) Wahlkreisbewerber(in) im Wahlkreis 160 die einfache Mehrheit der gültigen Erststimmen erreicht hat. Daher wurden nur 298 Wahlkreisbewerber als vorläufig gewählt in das Wahlergebnis einbezogen.
Der vorläufige Endstand:
SPD 34,3% -4,2%
CDU/CSU 35,2% -3,3%
Grüne 8,1% -0,5%
FDP 9,8% +2,4%
Linke 8,7: +4,7%
Sonstige 3,9% +0,9 %
Weitere Details zur Wahl finden Sie u.a. bei der ARD
| ARD % | ZDF % | |
| SPD | 33,8 | 33,2 |
| CDU/CSU | 35,7 | 36,6 |
| Grüne | 8,4 | 8,1 |
| FDP | 10,4 | 10,5 |
| Linke | 7,7 | 8,1 |
| Sonstige | 4 | 3,5 |
Gerhard Schröders party SPD lost but CDU/CSU with Ms. Angela Merkel has not enough support to form a parliamentary majority with the FDP
"Mini-Unternehmen"
Mehr als 200 000 Sekundarschüler in der EU haben “Mini-Unternehmen” gegründet. Sie bieten patente Möglichkeiten zum Reinigen von Booten nach dem Fischfang, ein vibrierendes Kopfkissen als Wecker, trendige Reflektoren zur Erhöhung der Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr, Unterhaltungsangebote für Senioren und einen Multifunktionsschlüssel zum Wechsel von Nägeln in Hufeisen an.
Diese Projekte werden von der Europäischen Kommission gefördert. Sie stellen eine Möglichkeit von Unterstützung unternehmerischer Initiative in der EU dar und schaffen Arbeitsplätze.
