Verbraucher boykottieren (weltweit) mindestens eine Marke
Mehr als ein Drittel der Verbraucher weltweit boykottieren mindestens eine Marke. Das ergab die Online-Umfrage des US-amerikanischen Marktforschungsspezialisten GMI, bei der 15.500 Konsumenten aus 17 Ländern weltweit befragt wurden.
Am eifrigsten boykottieren der Umfrage zufolge die Chinesen. Mehr als die Hälfte aller chinesischen Befragten gaben an, dass sie sich weigerten, Produkte bestimmter Hersteller zu kaufen. Dänemark (49 Prozent) und Frankreich (46 Prozent) folgten auf dem zweiten und dritten Platz. In Deutschland lassen 42 Prozent der Befragten Waren bestimmter Hersteller in den Regalen liegen.
Oder steht Deutschland gar vor einem Putsch?
Ein ganz einfaches "Ja" ist zu hören und das muss verhindert werden. Dank unserer politischen Elite konnte bisher noch so manches Terrorgut von Rechts und Links, von Innen und Außen und von Oben und Unten professionell verhindert werden.
Aber der Feind steht weiterhin in und vor der Tür, so dass jeder Innenminister in seinem Bundesland und allen voran, der Innenminister der Bundesregierung, Otto Schily, weiterhin die Augen offen halten muss. Doch nicht nur innerhalb Deutschlands ist mit verstärkten Terroranschlägen zu rechnen. Innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wird verstärkt mit noch viel mehr Anschlägen als bisher gerechnet.
Erhöhung der Tabaksteuer: 1,2 Cent mehr pro Zigarette
Am 1. September wird die Tabaksteuer um 1,2 Cent pro Zigarette erhöht.
Die Anhebung gilt auch für Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt und Pfeifentabak. Damit wird die dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung vollzogen, nachdem bereits zum 1. März 2004 und zum 1. Dezember 2004 die Steuer um jeweils 1,2 Cent pro Zigarette angehoben wurde.
Die Bundesregierung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zu den Neuwahlen am 18. September 2005
Wie das Presseamt der Bundesregierung mitteilt, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, den Weg für Neuwahlen frei zu machen.
Das Gericht hatte heute am Donnerstagmorgen verkündet, dass die vom Bundespräsidenten angeordnete Auflösung des Parlaments und die für den 18. September angesetzten Bundestagswahlen verfassungsrechtlich einwandfrei sind.
Es ist vollbracht.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Am 18. September 2005 kann die Wahl zum Deutschen Bundestag stattfinden.
Mit sieben von acht Stimmen wiesen die Richter die Klagen zweier Abgeordneter gegen die Auflösung des Bundestages zurück. Die beiden Parlamentarier von SPD und Grünen hatten den Weg über eine absichtlich verlorene Vertrauensabstimmung von Kanzler Schröder als verfassungswidrig beanstandet.
Das Karlsruher Gericht bewertete das Vorgehen des Bundestags dagegen mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die Einschätzung Schröders sei plausibel, dass er keine verlässliche Mehrheit für seine Reformprojekte habe, so das Gericht. Es bestätigte damit die Entscheidung von Bundespräsident Köhler. Dieser hatte nach der verlorenen Vertrauensfrage den Bundestag aufgelöst und die Neuwahl angesetzt.
Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und hier keine Wohnung mehr innehaben, können bei Vorliegen der sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen an der Wahl teilnehmen.
Für ihre Wahlteilnahme ist u. a. Voraussetzung, dass Sie
Weltjugendtag 2005 - Papst Benedikt XVI. auf dem Weltjugendtag in Köln
Gemeinsam mit Bundespräsident Horst Köhler hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag in Köln Papst Benedikt XVI. begrüßt.
Bis zum Sonntag feiert Benedikt XVI. mit hunderttausenden Jugendlichen aus über 190 Ländern im Rheinland den 20. Weltjugendtag.
Wie bewerbe ich mich um öffentliche Aufträge in Polen
Auch in Polen muss die öffentliche Hand zur Erfüllung ihrer Aufgaben Liefer- und Bauleistungen am Markt nachfragen.
Hier liegt für deutsche Unternehmer zukünftig eine große Chance, denn grundsätzlich kann sich auch jedes deutsche Unternehmen um öffentliche Aufträge bewerben, das sich gewerbsmäßig mit der Erbringung der nachgefragten Leistung befasst.
Der Ratgeber "Vergabe öffentlicher Aufträge in der Republik Polen" stellt nun in verständlicher Weise das polnische Vergabesystem vor.
Arbeitsmarktreform Erleichterungen beim Arbeitslosengeld II
Die Anrechnung von bestimmten Einkommen beim Arbeitslosengeld II wird lt. Bundesregierung großzügiger gestaltet. Zudem soll die Berechnung vereinfacht werden, um unnötige Bürokratie zu vermeiden.
Damit folgt die Bundesregierung Empfehlungen des Ombudsrates zur Umsetzung von Hartz IV.
Das Bundeskabinett hat deshalb am 10.8. den Entwurf zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung beschlossen.
Europäische Kommission stellt richtig: Keine Dekolleté-Verkleidung für Bedienungen in Biergärten geplant!
Nachdem in einigen deutschen Medien die Behauptung aufgestellt wurde, eine geplante europäische Richtlinie werde bald vorschreiben, dass Bedienungen in Biergärten künftig Sonnenschutzbekleidungen und damit zum Beispiel keine Kleider mit weit ausgeschnittenen Dekolletes zu tragen haben, stellt die Europäische Kommission folgendes richtig:
Eine solche Vorschrift ist nicht geplant!
Rechtschreibreform tritt in 14 Bundesländern in Kraft
Die Rechtschreibreform wird, außer in den Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen, in Schulen und Behörden wie vorgesehen zum 1. August verbindlich in Kraft treten.
Damit bleibt die 1996 beschlossene Neuregelung - in der Fassung von 2004 - Grundlage des Unterrichts an den Schulen, bis der Rat für deutsche Rechtschreibung gegebenenfalls konkrete Änderungen in Teilbereichen vorlegt.
Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telefonüberwachung sind nichtig
Die Regelungen des § 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Niedersächsischen
Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG), die die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Verhütung und der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten ermächtigen, sind wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) nichtig.
Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 27. Juli 2005.
Erklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Anschlägen in London
Schröder: Mit größter Betroffenheit habe ich von der Serie perfider Anschläge in London erfahren. Mein tiefes Mitgefühl gilt den Betroffenen, deren Angehörigen, Premierminister Tony Blair und dem gesamten britischen Volk.
Leben bis zuletzt – Spatenstich für das Kinderhospiz in Bad Grönenbach
1526 Kinder im Alter zwischen 0-21 Jahren starben allein im Jahr 2000 in Bayern und Baden-Württemberg an einer unheilbaren beziehungsweise lebenslimitierenden Erkrankung.
In dieser Situation ist es von größter Bedeutung, dass die verbleibende Lebensspanne des schwerstkranken Kindes sinnvoll und liebevoll gestaltet wird.
Am Sonntag, 19. Juni 2005 ist es soweit: Schirmherrin Karin Stoiber wird um 12 Uhr den Spatenstich für das Kinderhospiz im Allgäu vornehmen.
Bis Ende 2006 soll das erste Kinderhospiz für Süddeutschland in Bad Grönenbach im Allgäu entstehen. Die gesamten Baukosten werden auf 4,6 Mio. Euro veranschlagt.
Anlässlich des Spatenstichs wird die Benefizaktion des Bayerischen Rundfunks „Sternstunden“ 570.000 Euro und die ARD-Fernsehlotterie „Ein Platz an der Sonne“ 500.000 Euro übergeben.
Gay-Reisen zwischen Nordsee und Alpen
Unter der Flagge des Regenbogens gibt es in Deutschland viel zu entdecken: In großen wie kleinen Städten hat sich in den vergangenen Jahrzehnten eine aktive Gay-Szene entwickelt.
Für die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT), das nationale „Tourist Board“ des Reiselandes Deutschland, ist das ein schlagendes Argument in der Werbung um eine immer wichtiger werdende Zielgruppe.
Wohnraumüberwachung : Die Privatsphäre bleibt geschützt
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz für verfassungsgemäß erklärt.
Zugleich forderte es gesetzliche Regelungen, um den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung vor Abhörmaßnahmen zu schützen. Der Bundestag hat das entsprechend geänderte Wohnraumüberwachungsgesetz jetzt verabschiedet.
