Vorstellung des Schwarzbuches 2008: „Die öffentliche Verschwendung“
Die Finanzkrise fiel nicht vom Himmel. Erste Anzeichen gab es schon vor etlichen Monaten. So kommt es nicht von ungefähr, dass der Bund der Steuerzahler schon bei der Planung des heute der Öffentlichkeit vorgestellten "Schwarzbuchs 2008" die bis zur Endredaktion für Deutschland relevanten Ereignisse in einem eigenen Kapitel aufnehmen wollten. Exemplarisch finden sich dort die Vorgänge um die IKB, die BayernLB und die „Swap-Geschäfte“ der Kommunen.
Ministerpräsident Günther Beckstein gibt auf
In der CSU rollen die Köpfe. Nach dem Rücktritt von Huber und Haderthaler ist nun auch der Ministerpräsident von seinem Posten zurückgetreten.
Vorläufiges amtliches Endergebnis zur Landtagswahl in Bayern
Die Bayern haben gewählt! Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis der Landtagswahl in Bayern kam die CSU auf 43,4 Prozent, die SPD auf 18,6 Prozent, die Wählergruppe FW FREIE WÄHLER auf 10,2 Prozent, die GRÜNEN auf 9,4 Prozent, die FDP auf 8,0 Prozent und die Partei DIE LINKE auf 4,3 Prozent der gültigen Erst- und Zweitstimmen.
Ergebnis zur Landtagswahl in Bayern 2008
Wie die ersten Prognosen und Hochrechnungen zeigen, erlebt die CSU die größte Blamage ihrer Geschichte. Mehr als 15 Prozent Minus und Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag.
Der Kampf kleiner Parteien gegen die Massenparteien ist nicht beendet
Der Wahl-O-Mat hat durch die einstweilige Anordnung der ÖDP vor Gericht zu großer Aufregung bei SPD, CSU, FDP, GRÜNE und Die LINKE geführt und wurde wegen Benachteiligung vorläufig in Bayern verboten. Doch nicht nur bei dem virtuellen Angebot werden kleine Parteien benachteiligt und haben so einige Hürden zu überwinden um zu Wahlen, wie der Landtagswahl in Bayern, zugelassen zu werden. Dem Bürger wird dabei nur selten erklärt, warum es so schwierig ist, eine neue Partei in den festgefügten Strukturen zu etablieren.
Die Vision der aktuellen Politik: der Verbotsstaat
Jetzt soll auch noch die 0,0-0,2-Promille-Grenze bei Alkohol gelten. Die Regelungswut der im Bundestag vertretenen Parteien ist beispielslos. Ob Abhöraktion, Datenspeicherung, Rauchverbot, Fahrverbot oder jetzt die Null-Toleranz-Promillediskussion.
Kurt Beck schmeisst hin - Steinmeier nominiert
Der bisherige SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat das Handtuch geschmissen. Walter Steinmeier wird Bundeskanzlerkandidat der SPD. Was denken die Deutschen darüber.
Die German News-Redaktion hat dazu eine Umfrage bereitgestellt.
Mehr Gerechtigkeit nach der Scheidung durch Neuregelung des Zugewinnausgleichs
Wenn die Liebe geht, kommt oft der Streit. Neben der Konkurrenz um die Kinder erschwert oft der Disput um Geld und Gut die Trennung vom Ex-Partner. Deshalb will die Bundesregierung den Zugewinnausgleich gerechter regeln.
Malprojekt behinderter Kinder vollendet
Mit einer Rekordbeteiligung von 176 eingesandten Bildern endete das BSK-Malprojekt Kleine Galerie des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. Teilnehmen durften Kinder und Jugendliche mit Behinderung.
Zum Thema "Wenn ich einmal groß bin..." brachten sie ihre Hoffnungen, Wünsche und Träume mit Pinsel und Farbe auf Papier. Eine Jury wählte jetzt 13 Bilder aus, die im Jahreskalender "Kleine Galerie 2009" erscheinen.
Schutz der Passivraucher - Schutz der Gesundheit - Schutz der individuellen Freiheit - Schutz der Wirtschaft.
Die fadenscheinige Auseinandersetzung "Pro Rauchen" und "Pro Nichtrauchen" führt scheinbar in die Irre. Doch das vermeintliche Problem ist so simple wie einfach zu lösen meint DiePARTEI in Bayern.
Gesetzliche Neuregelungen zum 1. August
Zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres tritt der sogenannte Ausbildungsbonus in Kraft. Außerdem erhöht sich der Zuschuss an Arbeitgeber, wenn sie eine betriebliche Einstiegsqualifizierung anbieten.
Landeswahlauschuss Bayerns bestätigt: Die PARTEI ohne Mängel
Der Landeswahlausschuss zur Feststellung des Wahlvorschlagsrechts zur Landtagswahl in Bayern hat heute am 3. Juli 2008 die ordnungsgemäße Einreichung von Wahlvorschlägen zur Landtagswahl in Bayern festgestellt und drei Parteien abgelehnt.
Interview mit dem Landesvorsitzenden der Bayernpartei
Im Rahmen der Landtagswahl 2008 in Bayern führt die German News Redaktion Interviews mit den Vorsitzenden der zur Landtagswahl in Bayern antretenden Parteien.
Diesmal: Florian Weber, Landesvorsitzender Bayern Partei
Titanic-Partei DIE PARTEI in Bayern sieht Vorteile in der Schäuble Vorratsdatenspeicherung
Die Online-Durchsuchung ist politisch gewollt und beschlossen, die Vorratsdatenspeicherung desgleichen. Die Kosten dafür trägt der Steuerzahler, den Nutzen aber hat bislang nur die Obrigkeit. DiePARTEI will das ändern, will dieses Übermass staatlicher Fürsorge zum Nutzen für den Bürger wenden.
Die PARTEI hält PARTEITAG zur Landtagswahl in Bayern 2008
"Wir sind eine obskure, schmierige und populistische Partei, die ohne große politische Visionen an die Macht will. Das gilt zwar eigentlich für alle Parteien hier in Bayern, aber wir stehen auch dazu."
Mit dieser Aussage startete der Bundesvorsitzende der PARTEI den Wahlkampf zur Landtagswahl in Bayern.
