Die Sicht der Bürger auf die deutsche Einheit ist nach 20 Jahren gespalten

40 Prozent meinen, dass Ost und West zusammengewachsen sind und sehen nur noch kleine Unterschiede. 56 Prozent stellen immer noch große Unterschiede fest oder glauben, dass es diese noch in 50 Jahren gibt. Das gehört zu den Ergebnissen der Studie „Sozialreport 2010 - Die deutsche Vereinigung - 1990 bis 2010 - Positionen der Bürgerinnen und Bürger“, die in Berlin vom Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität vorgestellt wurde.

Steuervorteile nutzen: Minijobber als Kinderbetreuer

Im August beginnt für über 700.0001 Erstklässler die Schule. Viele berufstätige Eltern brauchen jetzt eine Hilfe, die ihr Kind von der Schule abholt oder bei den Hausaufgaben betreut. Wer einen Minijobber im Privathaushalt beschäftigt, kann die Kosten bei der Steuer geltend machen.

Führerschein mit 17: Vom Modell zum Gesetz

Was als Modell begonnen hat, soll zum 1. Januar 2011 als Gesetz gelten: "Begleitetes Fahren mit 17". Das Bundeskabinett stimmte einem entsprechenden Änderungsentwurf des Straßenverkehrsgesetzes zu. Denn die "Probe am Steuer" hat das Unfallrisiko von Anfängerinnen und Anfängern deutlich gesenkt.

Leistung die Leiden schafft – Die Deutsche Bank und ihr Investment in völkerrechtswidrige Waffen

Aktuelle Recherchen von Nichtregierungsorganisationen haben umfassende Geschäftsbeziehungen der Deutschen Bank zu Herstellern kontroverser und völkerrechtswidriger Waffen aufgedeckt.

E-Justiz-Portal für EU Bürger

Per Mausklick zu den gewünschten Rechtsinformationen: ein neues Online Portal in 22 Sprachen ermöglicht Bürgern jetzt schnelle Hilfe bei Rechtsfragen in der Europäischen Union.

EU-Bürger sollen Überblick über Datenaustausch erhalten

EU-Bürger bekommen einen besseren Überblick, welche ihrer Daten gespeichert und weitergegeben werden. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström legte am Dienstag in Brüssel eine Übersicht über alle entsprechenden EU-Instrumente vor.

Grünes Licht für neue Scheidungsregeln gemischter Ehen

Die Regierungen der Länder der Europäischen Union gaben 14 EU-Ländern grünes Licht für eine Regelung, die Ehepaaren mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit bei einer Scheidung die Wahl überlässt, welches nationale Recht anwendbar sein soll. Die noch nicht verabschiedete Regelung soll Ehepartnern emotional und finanziell belastende Verfahren ersparen.

Gastfamilien für Stipendiaten gesucht

Gastfamilien für Stipendiaten des US-Kongresses und des Deutschen Bundestages können sich noch bis Ende Juni melden

Wer ab August einen Stipendiaten des Kongresses der USA und des Deutschen Bundestages bei sich aufnehmen möchte, sollte sich bald entscheiden.

Deutschlands soziale Marktwirtschaft geht vor die Hunde

Nach den bisher bekannt gewordenen Details ist das Sparpaket der Bundesregierung ein Etikettenschwindel. „Statt mutig zu sparen, plant Schwarz-Gelb, auch mit neuen Abgaben die Haushaltslöcher zu stopfen. Eine Konsolidierung über die Einnahmeseite ist jedoch zum Scheitern verurteilt“, kommentiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, die Ergebnisse der Sparklausur.

Lena gewinnt und der Bundespräsident Deutschlands tritt zurück

Des einen Freud (Lena), des anderen Leid (Horst Köhler).

Eine Sensation nach der Anderen in Deutschland: Erstmals seit 28 Jahren hat Deutschland wieder den Grand Prix gewonnen und der erste Bundespräsident tritt den Rückzug an.

Steuereinnahmen brechen nicht weg - Die Ausreden der Politik nehmen zu

Die Botschaft des heutigen Arbeitskreises Steuerschätzung lautete: Die Steuereinnahmen für die Jahre 2010 bis 2014 liegen weiterhin auf hohem Niveau, und zwar mit ansteigender Tendenz! All jene, die nun behaupten, die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte würden wegbrechen und folglich könnten Koalitionsversprechen nicht eingehalten werden, täuschen die Steuerzahler und Wähler ganz bewusst, so das Statement des Präsidenten des BdSt Dr. Karl Heinz Däke.

Milch-Sonderprogrammgesetz seit April 2010 in Kraft

Ein Kommentar von Gerd Bruckner

Der Lobby-Wahnsinn geht weiter. Am 17. April trat das Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter (Milch-Sonderprogrammgesetz - MilchSoPrG) in Kraft.

Besserer Schutz für Kinder und Jugendliche ab 1. Mai 2010

Kinder und Jugendliche werden durch ein neues "erweitertes Führungszeugnis" nun besser geschützt. Arbeitgeber können damit Menschen mit bestimmten Vorstrafen (z.B. wegen Verbreitung von Kinderpornographie) besser von beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeiten fernhalten, bei denen viel Kontakt zu Kindern oder Jugendlichen besteht.

Umweltinstitut München führt Kampagne gegen Röttgens Atommüllpolitik weiter

Das Umweltinstitut München forderte Bundeskanzlerin Merkel und Bundesumweltminister Röttgen auf, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) nicht zu entmachten. Hintergrund sind die Bestrebungen, der Behörde die Zuständigkeit für die Lagerung von Atommüll zu entziehen. Mit einer Internet- Kampagne will das Umweltinstitut verhindern, dass die Bundesregierung auf diese Weise Gorleben als deutsches Endlager für hochradioaktiven Müll durchsetzt.

Die neuen Aliens: Ölpalmen überall

Waschmittel, Lippenstift und Biosprit haben neuerdings eines gemeinsam: Überall ist Palmöl drin. Aber nicht nur da: auch Fertigsuppen, Schokoriegel, Eiscreme, Kekse, Kerzen, Frittierfett, Haarshampoos und natürlich Margarine enthalten mittlerweile Palmöl. Pro-Regenwald hat die Folgen des Booms, seine Geschichte und die Möglichkeiten der VerbraucherInnen, damit umzugehen, in einem Infoblatt zusammengetragen.