Geschrieben von redaktion am 17.03.2010 20:11 (633 x gelesen)

EU Kommission fordert über 6 Millionen von Deutschand zurück

Die Kommission hat EU-Agrarhilfen in Höhe von insgesamt 346,5 Millionen Euro zurückgefordert, davon gut 6,7 Millionen Euro aus Deutschland. Diese Beträge wurden von den Mitgliedstaaten vorschriftswidrig verwendet.

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Geschrieben von redaktion am 08.03.2010 17:20 (1892 x gelesen)

45.000 Mikrokredite für Arbeitslose und Kleinunternehmer im Juni 2010 geplant

Was in Südamerika und Afrika schon seit längerem Gang und Gäbe ist und das auch noch sehr erfolgreich, erreicht nun Europa. Denn im Gegensatz zur Großindustrie haben gerade Kleinstunternehmen keinerlei Fürsprecher bei Banken und erhalten aus den unterschiedlichsten Förderfonds keinerlei Hilfen. Denn die Beträge sind einfach zu gering für KFW und andere Finanzinstitute der öffentlichen Hand.

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Geschrieben von redaktion am 17.02.2010 14:45 (2893 x gelesen)

Kommission genehmigt Erwerb der Marke „Quelle“ und anderer Vermögenswerte durch Otto unter Bedingungen

Die Europäische Kommission hat der geplanten Übernahme bestimmter Vermögenswerte des insolventen deutschen Versandhandelsunternehmens Primondo durch das deutsche Versandhaus Otto auf der Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung zugestimmt.

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Geschrieben von redaktion am 01.02.2010 16:37 (4114 x gelesen)

Deutschlands Schuldenberg kostet 2.003 Euro Zinsen pro Sekunde

Die Schulden des Bundes, der Länder und Kommunen werden in diesem Jahr nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler um 4.481 Euro pro Sekunde steigen. Damit wächst die deutsche Staatsverschuldung so stark wie nie zuvor.

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Geschrieben von redaktion am 23.01.2010 19:06 (4025 x gelesen)

Einwohner in Deutschland weiter gesunken

Die Einwohnerzahl Deutschlands dürfte nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 2009 gegenüber dem Vorjahr erneut leicht gesunken sein.

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Geschrieben von redaktion am 18.01.2010 11:01 (4066 x gelesen)

Studie: Bürger in Bayern und Baden-Württemberg kaum auf staatliche Transferleistungen angewiesen

Das Armutsrisiko in Bayern und Baden-Württemberg ist gering. In den beiden süddeutschen Bundesländern waren durchschnittlich nur etwas mehr als 50 von 1.000 Einwohnern auf eine finanzielle Unterstützung vom Staat angewiesen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktueller Bundesländer-Vergleich der Ber­telsmann Stiftung.

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Geschrieben von redaktion am 02.12.2009 16:03 (3509 x gelesen)

Armutsproblematik für Deutsche das wichtigste Problem

Für 47 Prozent der Europäer und 57 Prozent der Deutschen ist der Klimawandel eines der zwei wichtigsten globalen Probleme. Mit 69 Prozent wird nur die Armutsproblematik noch höher eingestuft. Zu dieser Schlussfolgerung kommt die neueste Eurobarometer-Umfrage kurz vor Beginn der Klimaverhandlungen in Kopenhagen.

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Geschrieben von redaktion am 20.11.2009 12:02 (6164 x gelesen)

Elektronischer Entgeltnachweis startet am 1.1.2010

Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitgeber vom 1. Januar 2010 an die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten verschlüsselt an eine zentrale Speicherstelle übertragen, wo sie unter einem Pseudonym gespeichert werden. Wenn 2012 dann der Regelbetrieb im ELENA-Verfahren startet, werden die für die Bewilligung von Anträgen auf Arbeitslosengeld, Wohngeld und Bundeselterngeld erforderlichen Daten unter Einsatz von Signaturkarten der Leistungsbezieher abgerufen und papiergebundene Arbeitgeberbescheinigungen nicht mehr nötig sein.

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Geschrieben von redaktion am 02.10.2009 12:50 (5743 x gelesen)

Wahlstatistik zur Europawahl 2009

Über die Hälfte der jungen Wählerinnen und Wähler zwischen 18 und 24 Jahren in Deutschland haben bei der diesjährigen Europawahl ihre Stimme kleineren Parteien gegeben. Für CDU/CSU und SPD stimmten in dieser Altersgruppe 49,4%. Dies teilt der Bundeswahlleiter aufgrund der nun vorliegenden Ergebnisse der Repräsentativen Wahlstatistik zur Europawahl mit.

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Geschrieben von redaktion am 28.09.2009 09:40 (4806 x gelesen)

Vorläufiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl 2009

Der Bundeswahlleiter hat am 28. September 2009 um 3.35 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der Wahl zum 17. Deutschen
Bundestag am 27. September 2009 bekannt gegeben.

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Geschrieben von redaktion am 27.09.2009 18:34 (5735 x gelesen)

CDU/CSU und FDP werden die nächste Bundesregierung stellen

Mit einem Desaster endete der Wahlkampf für die SPD: Mit nur 23,4% erreichte die Sozialdemokratische Partei das schlimmste Wahlergbnis, laut 1. Hochrechnung, ihrer Geschichte.

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Geschrieben von redaktion am 11.08.2009 14:45 (3913 x gelesen)

Mehr Demokratie klagen - Von Bundestagswahl ausgeschlossene Parteien wehren sich

„Wir wollen mehr Demokratie wagen!“ zitiert Gerd Bruckner vom Landesverband der Partei „DiePARTEI“ Altbundeskanzler Willy Brandt, und ergänzt: „Wir müssen mehr Demokratie erklagen!“

Während Brandts Motto eine neue Ostpolitik der Bundesrepublik einleiten sollte, sorgt sich Bruckner um die politische Kultur.

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Geschrieben von redaktion am 06.08.2009 20:30 (3920 x gelesen)

Satirepartei DIE PARTEI sorgt für Eklat beim Bundeswahlausschuss

Heute Vormittag hat der Bundeswahlausschuss die Beschwerde der Satirepartei DIE PARTEI gegen ihre Nichtzulassung zur Bundestagswahl zurückgewiesen. Nach einem Schlagabtausch zwischen dem Vertrauensmann Markus Klimke und seinem Rechtsbeistand Tim Werner, gleichzeitig Parteijustiziar und dem Wahlausschussvorsitzenden sorgte der der Bundesvorsitzende Martin Sonneborn für einen Eklat: Er machte den Bundeswahlleiter Roderich Egeler darauf aufmerksam, dass der letzte deutsche Wahlleiter, der so mit kleinen Parteien umgesprungen ist, 1946 von den Alliierten hingerichtet worden sei.

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Geschrieben von redaktion am 31.07.2009 17:26 (3808 x gelesen)

Ergebnis des Landeswahlausschusses für Parteien in Bayern zur Bundestagswahl am 27. September 2009

"Freie Union" wegen fehlender Unterschrift zur Bundestagswahl in Bayern nicht zugelassen - "Die PARTEI" vom Bundeswahlausschuss wegen mangelnder Ernsthaftigkeit abgelehnt

Der Landeswahlausschuss hat in seiner ersten Sitzung für die Wahl zum Deutschen Bundestag am Freitag, den 31. Juli 2009, von den insgesamt 22 eingereichten Landeslisten 19 Landeslisten - teilweise nach Streichung einzelner Bewerber - zugelassen . Drei Landeslisten wurden wegen Nichterfüllung der wahlrechtlichen Vorgaben zurückgewiesen.

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Geschrieben von redaktion am 24.06.2009 19:21 (5387 x gelesen)

EU-Kommission bewertet Stabilitätsprogramme Belgiens, Österreichs, Rumäniens, Sloweniens, der Slowakei und leitet Defizitverfahren gegen Litauen, Malta, Polen, Rumänien und Ungarn ein

Die Europäische Kommission hat Defizitverfahren gegen Litauen, Malta, Polen, Rumänien und Ungarn eingeleitet. Ausgehend von den im April gemeldeten Haushaltsergebnissen empfiehlt die EU-Kommission dem Rat Fristen für die Bereinigung der Haushaltsdefizite der betroffenen Länder.

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