EU Kommission fordert über 6 Millionen von Deutschand zurück
Die Kommission hat EU-Agrarhilfen in Höhe von insgesamt 346,5 Millionen Euro zurückgefordert, davon gut 6,7 Millionen Euro aus Deutschland. Diese Beträge wurden von den Mitgliedstaaten vorschriftswidrig verwendet.
45.000 Mikrokredite für Arbeitslose und Kleinunternehmer im Juni 2010 geplant
Was in Südamerika und Afrika schon seit längerem Gang und Gäbe ist und das auch noch sehr erfolgreich, erreicht nun Europa. Denn im Gegensatz zur Großindustrie haben gerade Kleinstunternehmen keinerlei Fürsprecher bei Banken und erhalten aus den unterschiedlichsten Förderfonds keinerlei Hilfen. Denn die Beträge sind einfach zu gering für KFW und andere Finanzinstitute der öffentlichen Hand.
Kommission genehmigt Erwerb der Marke „Quelle“ und anderer Vermögenswerte durch Otto unter Bedingungen
Die Europäische Kommission hat der geplanten Übernahme bestimmter Vermögenswerte des insolventen deutschen Versandhandelsunternehmens Primondo durch das deutsche Versandhaus Otto auf der Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung zugestimmt.
Deutschlands Schuldenberg kostet 2.003 Euro Zinsen pro Sekunde
Die Schulden des Bundes, der Länder und Kommunen werden in diesem Jahr nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler um 4.481 Euro pro Sekunde steigen. Damit wächst die deutsche Staatsverschuldung so stark wie nie zuvor.
Einwohner in Deutschland weiter gesunken
Die Einwohnerzahl Deutschlands dürfte nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 2009 gegenüber dem Vorjahr erneut leicht gesunken sein.
Studie: Bürger in Bayern und Baden-Württemberg kaum auf staatliche Transferleistungen angewiesen
Das Armutsrisiko in Bayern und Baden-Württemberg ist gering. In den beiden süddeutschen Bundesländern waren durchschnittlich nur etwas mehr als 50 von 1.000 Einwohnern auf eine finanzielle Unterstützung vom Staat angewiesen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktueller Bundesländer-Vergleich der Bertelsmann Stiftung.
Armutsproblematik für Deutsche das wichtigste Problem
Für 47 Prozent der Europäer und 57 Prozent der Deutschen ist der Klimawandel eines der zwei wichtigsten globalen Probleme. Mit 69 Prozent wird nur die Armutsproblematik noch höher eingestuft. Zu dieser Schlussfolgerung kommt die neueste Eurobarometer-Umfrage kurz vor Beginn der Klimaverhandlungen in Kopenhagen.
Elektronischer Entgeltnachweis startet am 1.1.2010
Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitgeber vom 1. Januar 2010 an die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten verschlüsselt an eine zentrale Speicherstelle übertragen, wo sie unter einem Pseudonym gespeichert werden. Wenn 2012 dann der Regelbetrieb im ELENA-Verfahren startet, werden die für die Bewilligung von Anträgen auf Arbeitslosengeld, Wohngeld und Bundeselterngeld erforderlichen Daten unter Einsatz von Signaturkarten der Leistungsbezieher abgerufen und papiergebundene Arbeitgeberbescheinigungen nicht mehr nötig sein.
Wahlstatistik zur Europawahl 2009
Über die Hälfte der jungen Wählerinnen und Wähler zwischen 18 und 24 Jahren in Deutschland haben bei der diesjährigen Europawahl ihre Stimme kleineren Parteien gegeben. Für CDU/CSU und SPD stimmten in dieser Altersgruppe 49,4%. Dies teilt der Bundeswahlleiter aufgrund der nun vorliegenden Ergebnisse der Repräsentativen Wahlstatistik zur Europawahl mit.
Vorläufiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl 2009
Der Bundeswahlleiter hat am 28. September 2009 um 3.35 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der Wahl zum 17. Deutschen
Bundestag am 27. September 2009 bekannt gegeben.
CDU/CSU und FDP werden die nächste Bundesregierung stellen
Mit einem Desaster endete der Wahlkampf für die SPD: Mit nur 23,4% erreichte die Sozialdemokratische Partei das schlimmste Wahlergbnis, laut 1. Hochrechnung, ihrer Geschichte.
Mehr Demokratie klagen - Von Bundestagswahl ausgeschlossene Parteien wehren sich
„Wir wollen mehr Demokratie wagen!“ zitiert Gerd Bruckner vom Landesverband der Partei „DiePARTEI“ Altbundeskanzler Willy Brandt, und ergänzt: „Wir müssen mehr Demokratie erklagen!“
Während Brandts Motto eine neue Ostpolitik der Bundesrepublik einleiten sollte, sorgt sich Bruckner um die politische Kultur.
Satirepartei DIE PARTEI sorgt für Eklat beim Bundeswahlausschuss
Heute Vormittag hat der Bundeswahlausschuss die Beschwerde der Satirepartei DIE PARTEI gegen ihre Nichtzulassung zur Bundestagswahl zurückgewiesen. Nach einem Schlagabtausch zwischen dem Vertrauensmann Markus Klimke und seinem Rechtsbeistand Tim Werner, gleichzeitig Parteijustiziar und dem Wahlausschussvorsitzenden sorgte der der Bundesvorsitzende Martin Sonneborn für einen Eklat: Er machte den Bundeswahlleiter Roderich Egeler darauf aufmerksam, dass der letzte deutsche Wahlleiter, der so mit kleinen Parteien umgesprungen ist, 1946 von den Alliierten hingerichtet worden sei.
Ergebnis des Landeswahlausschusses für Parteien in Bayern zur Bundestagswahl am 27. September 2009
"Freie Union" wegen fehlender Unterschrift zur Bundestagswahl in Bayern nicht zugelassen - "Die PARTEI" vom Bundeswahlausschuss wegen mangelnder Ernsthaftigkeit abgelehnt
Der Landeswahlausschuss hat in seiner ersten Sitzung für die Wahl zum Deutschen Bundestag am Freitag, den 31. Juli 2009, von den insgesamt 22 eingereichten Landeslisten 19 Landeslisten - teilweise nach Streichung einzelner Bewerber - zugelassen . Drei Landeslisten wurden wegen Nichterfüllung der wahlrechtlichen Vorgaben zurückgewiesen.
EU-Kommission bewertet Stabilitätsprogramme Belgiens, Österreichs, Rumäniens, Sloweniens, der Slowakei und leitet Defizitverfahren gegen Litauen, Malta, Polen, Rumänien und Ungarn ein
Die Europäische Kommission hat Defizitverfahren gegen Litauen, Malta, Polen, Rumänien und Ungarn eingeleitet. Ausgehend von den im April gemeldeten Haushaltsergebnissen empfiehlt die EU-Kommission dem Rat Fristen für die Bereinigung der Haushaltsdefizite der betroffenen Länder.
