Energiesteuergesetz : Reduzierung der Steuerförderung von Biosprit bis 2012
Datum 31.07.2006 12:13 | Thema: Politik und Gesellschaft
| Reduzierung der Steuerförderung von Biosprit bis 2012
Mit dem neuen Energiesteuergesetz wird die steuerliche Begünstigung von Biodiesel und Pflanzenöl ab dem 1. August 2006 bis 2012 in Stufen verringert. Bislang wurde Biodiesel in Reinform und als Beimischung zu fossilem Kraftstoff mit der bisherigen Steuerfreiheit deutlich "überfördert", so die Bundesregierung.
Bei Pflanzenöl setzt die Besteuerung erst 2008 ein. Die in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Biokraftstoffe bleiben weiterhin von der Mineralölsteuer befreit.
Autogas wird noch bis 2018 begünstigt.
Steuersätze Biodiesel
01.08.2006 bis 2007: 9 Cent / Liter
2008: 15 Cent / Liter
2009: 21 Cent / Liter
2010: 27 Cent / Liter
2011: 33 Cent / Liter
2012: 45 Cent / Liter
Steuersätze Pflanzenöl
2006-2007: 0 Cent / Liter
2008: 10 Cent / Liter
2009: 18 Cent / Liter
2010: 26 Cent / Liter
2011: 33 Cent / Liter
2012: 45 Cent / Liter
Die in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Beimischungsquote von Biokraftstoffen zu fossilen Kraftstoffen (Beimischungszwang) wird später gesondert geregelt. Damit soll die Mineralölwirtschaft verpflichtet werden, fossilen Kraftstoffen bestimmte Anteile Biokraftstoff beizumischen.
Das Energiesteuergesetz löst das bisherige Mineralölsteuergesetz ab. Es gilt also künftig für fast alle Energieerzeugnisse: für Benzin, Diesel und Heizöle, für Erdgas, Flüssiggase und Biokraftstoffe. Ausgenommen sind Holz und Torf. Die Steuertarife ändern sich nicht.
Neu ist, dass Steinkohle, Braunkohle und Koks künftig besteuert werden. Allerdings sind alle Energieerzeugnisse, die zur Stromerzeugung dienen, grundsätzlich von der Steuer befreit.
Mit der Neuregelung setzt die Bundesregierung die Europäische Energiesteuerrichtlinie vom 27. Oktober 2003 in deutsches Recht um.
Alle Energieerzeugnisse in Europa sollen möglichst gleichmäßig besteuert werden. Dadurch werden Wettbewerbsverzerrungen abgebaut und größere Anreize für einen effizienten Energieverbrauch geschaffen.
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