Zweifelhafter Umgang mit Steuergeldern und EU-Fördermittel
Datum 17.03.2010 20:11 | Thema: Politik und Gesellschaft
| EU Kommission fordert über 6 Millionen von Deutschand zurück
Die Kommission hat EU-Agrarhilfen in Höhe von insgesamt 346,5 Millionen Euro zurückgefordert, davon gut 6,7 Millionen Euro aus Deutschland. Diese Beträge wurden von den Mitgliedstaaten vorschriftswidrig verwendet.
Das Geld fließt nun in den EU-Haushalt zurück.
Für die Auszahlung der Subventionen sind die Mitgliedstaaten selber verantwortlich, die Kommission prüft lediglich die korrekte Verwendung.
Am stärksten betroffen von den Rückforderungen sind Griechenland mit 105,5 Millionen Euro, Polen mit 92 Millionen, und Frankreich mit 47,5 Millionen.
Aus Deutschland werden 6,713 Millionen Euro wegen der falschen Anwendung von Kürzungen und Ausschlüssen und 37.000 Euro wegen der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen von der EU zurück gefordert.
Dass dabei Griechenland den mit Abstand größten Posten bezieht und allein für "Baumwolle" rd. 100 Millionen zurückführen darf, zeigt den laschen Umgang mit den Steuergeldern der EU Bewohner. Geradezu grotesk ist dabei, dass nun für Griechenland über Kredite der EU-Länder für Griechenlands Finanzprobleme (bekanntlich haben die griechischen Politiker die ganze EU formell betrogen) gesprochen wird.
Scheinbar liegt das Geld nicht nur in der EU, sondern auch in Deutschland weiterhin auf Strasse. Gott vergelts.
Quelle: EU Kommission
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